Reden (248)
28.11.2024
Sehr geehrter Herr Vizepräsident, verehrte Damen und Herren! Ja, ich habe mich auch gefragt, warum CDU/CSU und FREIE WÄHLER unbedingt ein totes Pferd reiten wollen, also die Atomkraft. (Felix Locke (FREIE WÄHLER): Sie kandidieren ja auch wieder!) Markus Söder hat ja vor zehn, zwölf Jahren noch erklärt, er würde als Umweltminister …
28.11.2024
Verehrter Kollege Streibl, lieber Namensvetter Florian, mir ist nicht ganz klar geworden, was eigentlich die konkreten wirtschaftspolitischen Vorschläge von Hubert Aiwanger gewesen sind. (Staatsminister Hubert Aiwanger: Wettbewerbsfähigkeit!) Er hat wie immer über die Ampel geschimpft. Das war der größte Teil seiner Rede. Er hat über …
05.11.2024
Sie haben mich eben direkt angesprochen. Ich habe den Kopf geschüttelt, weil Sie anonym irgendwen zitieren und das als Beispiel heranziehen. Die gemeinsame europäische Asylpolitik hat diese Bundesregierung erfolgreich verhandelt und ist zu einer Einigung gekommen. Wir bekommen endlich eine einheitliche Politik. Wir erhalten …
05.11.2024
Diese Frage ist ein bisschen rhetorisch, Herr Bausback. Ich glaube, Sie können sich denken, was ich davon halte, was Herr Lindner gesagt hat. (Michael Hofmann (CSU): Sie sind aber schon noch in einer Koalition, oder?) Es gibt ja auch einen Grund, warum die FDP nicht mehr im Bayerischen Landtag vertreten ist. Mit solchen Vorschlägen …
05.11.2024
Ich hatte gerade schon geschaut, aber die Zwischenbemerkung sie war nicht angezeigt.
05.11.2024
Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Damen und Herren! Es ist einfach unfassbar: Jedes Jahr werfen wir Strom in Höhe von Milliardenwerten weg. Wir regeln ihn ab. Er ist einfach verloren, und zwar bei hohen Energiekosten und auch bei hohen Strompreisen. (Florian Köhler (AfD): Merken Sie was?) Das können wir uns einfach nicht …
05.11.2024
Ich wollte Sie fragen, ob Sie diesen Antrag stellen, um davon abzulenken, dass heute ein Parteikumpan von Ihnen von Spezialeinsatzkräften verhaftet worden ist, (Roland Weigert (FREIE WÄHLER): Hört, hört!) weil er offensichtlich der rechtsterroristischen Organisation "Sächsische Separatisten" angehört. Es handelt sich also um einen …
24.10.2024
Dass die Union nichts von Geld und Wirtschaft versteht, das wissen wir spätestens seit der Maut, die die Steuerzahler 240 Millionen Euro gekostet hat. (Lachen bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ich erinnere außerdem an die Maskengeschäfte, die über 2 Milliarden Euro gekostet haben. Herr Kollege Pohl, dass Sie nichts von Wirtschaft …
24.10.2024
Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Damen und Herren! Gott sei Dank ist in Deutschland die Normung von elektrischen Anlagen beim VDE, beim Verband der Elektrotechnik, in guten Händen. Dieser Verband zeichnet sich dadurch aus, dass er unabhängig, rein auf Expertenwissen beruhend, zu seinen Entscheidungen kommt. Ich bin schon …
16.10.2024
Ihre Ideologie und Ihre Nähe zu Russland lese ich doch aus jeder Zeile dieses Antrags heraus. Da muss man halt zwischen den Zeilen lesen können. Und wissen Sie, ich muss gar nicht in den Wirtschaftsausschuss gehen – ich war letzte Woche wegen einer Delegationsreise nicht dort –, um Ihre schlechte Argumentation hier widerlegen zu können. …
16.10.2024
Ich bin nicht Ihr Kollege! Ich möchte von Ihnen nicht Kollege genannt werden!
16.10.2024
Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe volles Verständnis, wenn man versucht, eine Sache objektiv zu klären. Dazu dienen Berichtsanträge. Aber dieser Berichtsantrag ist in der Fragestellung schon so ideologisch und so geprägt davon, dass man als Lobbygruppe von Putin unbedingt will, dass wir wieder …
16.10.2024
Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Damen und Herren! Der Umweltausschuss war im Jahr 2016 in Kanada. Da haben wir uns auch die sogenannten HGÜ-Leitungen angesehen, mit denen die Kanadier aus dem Norden Wasserkraftstrom bis in die USA transportieren. Da standen wir alle davor und haben gesagt: Was, das sollen die …
16.10.2024
Ich will einen Unterschied verdeutlichen, weil Sie hier über Greenpeace gesprochen haben. Ich bin nicht Mitglied von Greenpeace. Aber Greenpeace setzt sich für die Erhaltung der Natur ein. (Lachen bei der AfD) Die Identitäre Bewegung tritt die Menschenwürde mit Füßen und ist eine rechtsextreme Vereinigung. Dass Sie dann sagen, das sei …
26.09.2024
Also Herr Hahn, Ihre Frage hat überhaupt nichts mit der Sache zu tun. Trotzdem möchte ich Sie beantworten. Ich habe den Herrn Rinderspacher heute schon persönlich begrüßt, und ich glaube, die einzige Fraktion, die hier nicht über Anstand und Stil in diesem Haus reden muss, das ist die AfD, die sich wirklich in diesem Landtag schon so …
26.09.2024
Sehr geehrte Damen und Herren, es ist richtig und wichtig, dass Bayern die NIS-2-Richtlinie umsetzt. Wir haben im letzten Jahr ungefähr 200 bis 300 Milliarden Euro an Schäden durch Cyberangriffe und Hackerangriffe gehabt. Für die öffentliche Hand wurden die Schäden auch auf mehrere Milliarden Euro geschätzt. Deswegen ist es so wichtig, …
03.07.2024
Aber der Oberbürgermeister wartet immer noch auf die göttliche Eingebung für die Bayerische Staatsregierung. (Zurufe von der CSU)
03.07.2024
Lieber Herr Kollege Beck, ich kann mich noch gut daran erinnern, als der damalige Ministerpräsident Horst Seehofer die Entscheidung getroffen hat, habe ich ihn damals angesprochen. Er hat darauf erwidert, dass es wahnsinnig war, weil dort ein Bus auf einer asphaltierten Straße durch den Englischen Garten fährt. Er fügte hinzu, er wisse …
03.07.2024
Lieber Herr Kollege Schmid, ich habe gerade kurz ein bisschen recherchiert. Da habe ich einen Artikel vom Januar 2018 "München macht mobil" gefunden. Darin heißt es: "Gemeinsam kündigen SPD-Oberbürgermeister Dieter Reiter und CSU-Vizebürgermeister Josef Schmid ein Bau-Paket von mindestens 5,5 Milliarden Euro an, mit dem U- und Trambahnen …
03.07.2024
Wissen Sie, was der Unterschied zwischen Sozialdemokraten, zwischen dem Bundeskanzler Olaf Scholz und Leuten wie Ihnen ist? – Von uns fährt niemand nach Russland, um dort zu bestätigen, dass Putin demokratische Wahlen durchgeführt hat. (Widerspruch und Lachen bei der AfD) Das zeigt doch schon, in welchem geistigen Zustand Sie sich …
