Bernhard Pohl

Frau Präsidentin, Herr Staatssekretär, liebe Kolleginnen und Kollegen! Guten Morgen, AfD! Ja, es war wahrscheinlich sehr überraschend, dass die FREIEN WÄHLER einen Dringlichkeitsantrag zum Länderfinanzausgleich gestellt haben. Da haben wir euch auf dem falschen Fuß erwischt. Deswegen muss das Thema noch einmal auf die Tagesordnung, zum Rückspiel. (Christoph Maier (AfD): Die Aktuelle Stunde war vorher, das wissen Sie ganz genau!) – Kollege Maier, seien Sie ruhig, hören Sie zu! Sie können noch etwas lernen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU – Katrin Ebner-Steiner (AfD): Bei Ihnen nicht!) Was ist jetzt der Unterschied zur letzten Woche? – Ja, es gibt einen. Ich habe letzte Woche an diesem Rednerpult gesagt, dass wir beim Länderfinanzausgleich auch darauf achten müssen – wenn das rechtlich möglich ist –, dass wir Regierungen wie die in Berlin nicht noch mit den Geldern aus dem Länderfinanzausgleich in ihren irrsinnigen Bestrebungen unterstützen, Wohnungskonzerne zu enteignen. Das heißt, bayerisches Geld ist dann dafür da, dass man die Wohnungskonzerne für die Wohnungen bezahlt. Ich habe mir damals von der SPD den Vorwurf gefallen lassen müssen: Warum kommt nichts zu Sachsen-Anhalt? (Volkmar Halbleib (SPD): Zu Recht!) – Herr Kollege Halbleib, alles zu seiner Zeit. Diese Woche gibt es tatsächlich einen Anlass, auch über Sachsen-Anhalt zu reden; denn was dort schon im Vorfeld einer möglichen Regierungsbildung an menschenverachtendem Irrsinn produziert wird, konnten wir erleben. Frau Ebner-Steiner, ich frage mich schon, warum Sie den Sozialismus geißeln. Sie sind Fraktionsvorsitzende einer Partei, die mit Kommunisten paktiert, und das wissen Sie. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU – Zuruf des Abgeordneten Christoph Maier (AfD)) Das wissen Sie. Sie paktieren mit Wladimir Putin, (Widerspruch bei der AfD) der sich selber als Nachfolger von Stalin bezeichnet. Aber nicht genug, Sie paktieren auch innenpolitisch mit dem kommunistischen BSW, (Zuruf des Abgeordneten Andreas Winhart (AfD)) um menschenverachtende Anträge durchzusetzen, (Widerspruch des Abgeordneten Christoph Maier (AfD)) dass man die Ukraine nicht mehr unterstützt. Aber es wird ja noch besser: Dieser Antrag ist nicht nur menschenverachtend, weil er das Leid der Ukrainer negiert, die von einem menschenverachtenden Präsidenten Putin überfallen wurden. Nein, das geht ja noch weiter. Denken Sie mal zu Ende: Wenn Putin diesen Krieg gewinnen sollte, dann haben wir Millionen von Flüchtlingen in Europa. Dann haben wir wieder ein Flüchtlingsproblem. Dann dürfen wir Flüchtlinge aufnehmen. Ich frage mich: Was ist rein fiskalisch teurer: Millionen von Ukrainern aufzunehmen oder die Ukraine in ihrem Kampf gegen Russland zu unterstützen? (Zurufe von der AfD) Ganz zu schweigen von dem Geld, das wir dann zusätzlich aufnehmen müssten, aufbringen müssten, weil Putin seinen hybriden Krieg, den er derzeit schon gegen uns führt, noch verstärken würde. Herr Kollege Pargent, jetzt komme ich zu Ihnen. Sie sagen, es sei unsolidarisch, wenn wir den Länderfinanzausgleich geißeln. Selbstverständlich sei Umverteilung gut. Mir ist schon klar, dass das in Ihrem Weltbild so verankert ist. Sie vergleichen das mit dem kommunalen Finanzausgleich. Ich sage es Ihnen noch einmal: Im Rahmen des Länderfinanzausgleichs zahlen wir vier Milliarden Euro indirekt an Berlin. Wir zahlen übrigens zwei Milliarden Euro an Sachsen-Anhalt. Die Absurdität liegt doch darin, dass wir nicht irgendeine strukturschwache Region unterstützen, sondern die Bundeshauptstadt. Das wäre so, als müsste Oberfranken im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs die Landeshauptstadt München unterstützen, weil die eine chaotische Politik macht. Rot-Grün hat in Berlin über viele Jahre dieses Bundesland heruntergewirtschaftet. Deswegen zahlen wir. Aus diesem Grund sagen wir: Wir müssen runter von diesem Länderfinanzausgleich. Es kann nicht sein, dass wir irrsinnigen Sozialismus in Berlin und künftig auch in Sachsen-Anhalt mit unserem Steuergeld subventionieren. Jetzt komme ich zu dem Motto der AfD. Ja, wir brauchen das Geld für unseren Freistaat. Deshalb klagen wir vor dem Bundesverfassungsgericht. Es ist richtig, dass wir diesen ungerechten Länderfinanzausgleich schnellstmöglich korrigieren, notfalls eben mit gerichtlicher Hilfe. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)