Bernhard Pohl

Herr Präsident, Herr Staatsminister, liebe Kolleginnen und Kollegen! Grafenwöhr, Vilseck, Hohenfels, Illesheim, Ansbach und Garmisch-Partenkirchen: Dies sind die Standorte, an denen US-amerikanische Truppen stationiert sind. Sie sind zu Freunden geworden und Garanten für Freiheit und Sicherheit. Umso schockierender war es, als Donald Trump vor wenigen Tagen ankündigte, dass die Stärke der Truppen von über 30.000 um mehr als 5.000 Soldaten reduziert wird. Das ist nicht das erste Mal. Bereits 2020 gab es derartige Drohszenarien. Damals waren es über 12.000. Aber das Ganze ist Grund genug für uns als Parlamentarier, über die Bayerische Staatsregierung und damit auch den Bund dringend zu appellieren, dass diese Pläne nicht verwirklicht werden dürfen. Wir als Bayerischer Landtag stehen zur NATO, zu den transatlantischen Beziehungen mit den Vereinigten Staaten und zur Willkommenskultur, die wir hier in Bayern gegenüber den einheimischen, aber auch den amerikanischen Streitkräften seit Jahrzehnten leben. Das ist der Gegenstand unseres Dringlichkeitsantrags. Wir werden übrigens – das kündige ich jetzt schon an – auch dem Berichtsantrag der SPD-Fraktion zustimmen. Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich betonen, dass die große Mehrheit der bayerischen Sozialdemokraten immer zur Bundeswehr gestanden hat – ich nenne hier Peter Paul Gantzer –, nicht alle, aber viele. Wir werden auch diesen Antrag unterstützen. Ich möchte die weltpolitische Situation wie folgt beschreiben: Wir haben in Europa einen verbrecherischen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Wir haben eine Bedrohung Israels im Nahen Osten, nicht erst seit wenigen Wochen oder Monaten, sondern seit Jahrzehnten. Die unheilige Allianz von Russland und Iran bedroht unsere Freiheit, unsere Werte und unsere Sicherheit in Europa und im Mittelmeerraum. Hier wäre es ein fatales Zeichen, gerade in dieser Situation von unseren amerikanischen Freunden das Signal zu erhalten, ihr seid nicht mehr so wichtig und wir können hier Truppen reduzieren. Das Gegenteil muss der Fall sein. Wir müssen entschlossener denn je den Gegnern der Freiheit und unserer westlichen Werte entgegentreten (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) und ihnen auch militärisch klarmachen: Es lohnt sich nicht, gegen uns irgendwelche kriegerischen Aktionen zu fahren. Im Übrigen: Auch in der Bundesrepublik Deutschland, auf deutschem Boden, findet längst ein hybrider Krieg Russlands statt. Ich möchte an dieser Stelle auch Danke sagen: Danke dem Wirtschaftsminister und seinem Staatssekretär aus der Oberpfalz, die sich bereits 2020 um diese Standorte gekümmert haben und die bereits jetzt Gespräche führen, genauso meinen Kollegen Bernhard Heinisch und Martin Scharf, (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Und Markus Söder!) die sich dieses Themas annehmen. – Die Rolle der CSU könnt ihr dann darstellen. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Fairness muss schon sein!) – Ihr habt jeden Raum. Was ihr an Aktivitäten am Laufen habt, könnt ihr gerne selber darstellen. Ich bedanke mich zunächst einmal bei unseren Leuten und stelle fest, Frau Kollegin, dass in derartigen Fragen – ich schaue zu Florian Herrmann – zwischen den Koalitionspartnern nicht nur kein Dissens besteht – das gibt es ohnehin so gut wie nie –, sondern sogar ein ganz enger Schulterschluss. Und weil ich hier den Herrn Urban sehe: Vielen Dank für die hervorragende Arbeit der Staatskanzlei in diesem Bereich. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN, der CSU und der SPD) Ich möchte aber auch sagen: Wir lassen unsere Bürgermeister und Kommunalpolitiker vor Ort, Thorsten Grädler, frisch gewählter Bürgermeister in Vilseck, und Christian Graf, Bürgermeister von Hohenfels, selbstverständlich nicht im Regen stehen – ganz im Gegenteil: Wir stehen auf eurer Seite und werden alles tun, um a) diese Dinge, die hier im Raum stehen, nicht geschehen zu lassen und b) auf jeden Fall die Region zu stärken. Ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag. Wir werden dem Antrag der SPD-Fraktion ebenfalls zustimmen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU sowie Abgeordneten der SPD) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Kollege Pohl. – Für die SPD-Fraktion hat Herr Fraktionsvorsitzender Holger Grießhammer das Wort.