Bernhard Pohl

Herr Präsident, Herr Staatsminister, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin nicht so umfassend gebildet wie der Kollege Böltl und kann deswegen jetzt keinen Transfer in die Antike zu den Griechen herstellen. Ich bin nur einfacher Jurist, und wir Juristen denken in Begrifflichkeiten und Kategorien, also zum Beispiel in der Kategorie "formell und materiell". Diese Kategorie passt hier in der Tat; denn der Oberste Rechnungshof muss den formellen Teil des Haushaltsrechts überprüfen, nämlich die Frage, wie die Ministerien mit den Mitteln, die wir als Gesetzgeber freigeben, umgehen. Der ORH hat nicht die Aufgabe zu entscheiden, ob etwas politisch opportun und sinnvoll ist, sondern er muss schauen, dass das, was wir uns als politische Agenda vorgenommen haben, tatsächlich effizient erledigt wird. Das tut der Oberste Rechnungshof seit vielen Jahren in besonderer Qualität, Frau Präsidentin. Dafür darf ich Ihnen stellvertretend für Ihr gesamtes Haus namens meiner Fraktion ganz herzlich Danke sagen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Auch der Staatsregierung darf ich danken; denn der Mitteleinsatz ist – das zeigen die Kritikpunkte, die hier aufgeworfen werden – tatsächlich vorbildlich. Natürlich gibt es immer wieder ein paar Punkte zu verbessern, ein paar Punkte aufzugreifen, und das muss dann auch Anlass für das betroffene Ministerium sein, Abhilfe und Besserung zu schaffen. Aber ich kann feststellen, dass die Wirkung des Obersten Rechnungshofs in allererster Linie präventiv ist. Das heißt, weil es den Obersten Rechnungshof gibt und weil er so professionell und genau prüft, wagt es kein Ministerium, verschwenderisch mit Geld umzugehen. Damit erfüllt der ORH seine Aufgabe gewissermaßen im Wesentlichen im präventiven Bereich. Deswegen – und das nehme ich jetzt vorweg – wird unsere Fraktion sowohl die Staatsregierung als auch den Obersten Rechnungshof entlasten, und das zu Recht. Wir führen im Bayerischen Landtag keine Diskussionen darüber, ob Mittel aus dem Sondervermögen so verwendet werden, wie das im Grundgesetz festgeschrieben ist. Wir kommen unseren Aufgaben nach – und das ist gut so. Dennoch möchte ich an dieser Stelle anmerken: Das Bessere ist der Feind des Guten, wir müssen schauen, dass wir noch besser werden. Effektiver Mitteleinsatz bedeutet zum einen, dass wir unsere Vorhaben im Bereich des Bauens mit den zur Verfügung stehenden Mitteln günstiger umsetzen. Deswegen war und ist es richtig, dass die Staatsregierung und auch wir im Haushaltsausschuss uns neue Richtlinien gegeben haben, wie wir kostengünstiger und effizienter bauen. Wir denken zum anderen aber auch darüber nach, ob es immer richtig ist zu bauen oder ob es nicht vielleicht besser ist, unseren Bedarf an Flächen auch extern zu decken – Stichwort "Mieten statt Bauen". (Claudia Köhler (GRÜNE): Falsches Thema!) Wir sind konstruktiv unterwegs; aber es ist auch wichtig, dass wir in dieser Zeit, in der die Mittel immer knapper werden, den Mitteleinsatz effektivieren. Deswegen ist es gut, dass wir uns, von der Staatskanzlei angeführt, über die Entbürokratisierung Gedanken machen. Wir haben in den vergangenen Jahren zu viel des Guten getan. Ich kann das zumindest für die beiden Regierungsfraktionen deutlich sagen: Wir trauen den Menschen und den Kommunen mehr zu. Deswegen können und müssen wir auch Vorschriften einsparen bzw. reduzieren. (Harry Scheuenstuhl (SPD): Ach was!) Ich weiß, dass das nicht die Agenda von Rot-Grün ist. Frau Kollegin Köhler braucht dabei gar nicht abzuwinken. Ich erinnere an das Vierte Modernisierungsgesetz Bayern. Frau Kollegin Köhler, das hat mich jetzt eher belustigt; Sie sollte das eher betrübt stimmen. Es gab 71 Änderungsvorschläge der Staatsregierung, in denen es wirklich nur um Berichtspflichten ging. (Claudia Köhler (GRÜNE): Das ist ein anderes Thema! Das hat nichts mit dem heutigen Tagesordnungspunkt zu tun!) Allein die GRÜNEN haben 40 Änderungsanträge eingebracht, 15 waren von der SPD und 5 von der AfD. Lediglich 11 der 71 Änderungsvorschläge haben Sie gnädig durchgewunken, weil das nicht Ihre Klientel betroffen hat. (Claudia Köhler (GRÜNE): Das ist das völlig falsche Thema!) Ich glaube, wenn wir so arbeiten, dann werden wir unserer Aufgabe, diesen Staat modern und zukunftsfähig zu gestalten, nicht gerecht. Aber es ist ja auch richtig so: Wir regieren, während Sie in der Opposition sind. Der Wähler hat uns die Rollen ganz richtig und klug zugeteilt. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU) Effektivierung bzw. besser zu werden, heißt natürlich auch eine stärkere Konzentration auf das Wesentliche. Das ist immer die Herausforderung, wenn man aus einer Zeit kommt, in der die Zuwächse bei den Einnahmen so hoch waren, dass man sehr viele Wünsche befriedigen konnte, und dann in eine Phase einbiegt, in der es enger wird. Dann wird es in der Regel schwierig. Diese Transformationsprozesse gibt es auch in der Politik. Wir stehen jetzt an einem solchen Punkt. Es wird nicht mehr so sein, dass man sagt: A und B wollen etwas, also kriegen beide etwas. Vielmehr wird man sich zugunsten von A oder B entscheiden müssen: Wollen wir etwas für A? Wollen wir etwas für B? Wir werden Diskussionen führen müssen. Diese Diskussionen führen wir natürlich leichter, wenn wir mit den vorhandenen Mitteln effizient und effektiv umgehen und wir nur wenige Fälle haben, in denen Geld überflüssig oder unnütz ausgegeben wird. Deswegen muss man die Quote immer auch monetär anschauen. Das ist die Quote der Dinge, die nicht optimal gelaufen sind. Wenn man die Beträge zusammenrechnet, dann betrifft das einen Promillebereich des Gesamthaushalts. Auch das sollte man abstellen, aber man sieht doch, dass wir professionell und sehr gut unterwegs sind. Abschließend möchte ich mich auch bei den Kolleginnen und Kollegen im Haushaltsausschuss bedanken, auch wenn sich die Kollegin Köhler jetzt ob des Lobes, das sie bekommen hat, bekreuzigt. (Claudia Köhler (GRÜNE): Nein, Sie sollten zum Ende kommen!) Also bekreuzigen braucht man sich im Plenarsaal, glaube ich, nicht, wenn man gelobt wird. Ich sage es aber deutlich: Die Arbeit war konstruktiv. Wir haben gemeinsam gute Lösungen gefunden. Auch wenn wir nicht immer den Vorgaben des Obersten Rechnungshofes gefolgt sind, haben wir doch in den allermeisten Fällen das geteilt, was er grundsätzlich angemerkt hat. Ich glaube, es ist ein gutes Zeichen, wenn die Parlamentarier im Haushaltsausschuss den Geist dessen, was Sie vom ORH uns hier mitgeben, verinnerlichen und die Staatsregierung mitzieht. Es besteht auch für das Jahr 2024 ein guter Gleichklang zwischen Parlament, Staatsregierung und Oberstem Rechnungshof. Deswegen lautet unsere Empfehlung, sowohl die Staatsregierung als auch den Obersten Rechnungshof zu entlasten. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU)