Martin Stümpfig

– Ja, Entschuldigung. – Das dauert aber wieder viel zu lange. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den GRÜNEN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Danke schön, Herr Kollege. – Für die CSU-Fraktion hat Herr Kollege Steffen Vogel das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Firma Neuberger in Rothenburg bei mir im Landkreis Ansbach hat es bereits im zweiten Gewerbegebäude erfolgreich umgesetzt: Unter der Bodenplatte haben sie zahlreiche Erdwärmesonden gebohrt. Das Gebäude wird so über eine Wärmepumpe effizient mit Wärme versorgt. Am …

– dann der Verteilnetzbetreiber nicht mehr die Pflicht hat, neue Anlagen ans Netz zu nehmen? Ich erwarte da jetzt ein klares Ja oder Nein! (Beifall bei den GRÜNEN)

Sehr geehrter Herr Nussel, wenn das alles so völlig unbegründet ist: Warum haben Sie dann genau das, was wir vorgeschlagen haben, nämlich eine Sonderausschreibung bei der Windkraft zu machen, weil die Ausschreibungsmengen nicht reichen, heute im Kabinett beschlossen? Wir haben seit zwölf Jahren die 10-H-Regelung. Die hat die Windkraft …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Ausbau der Windenergie ist Garant für günstige und saubere Energie. Sie macht uns unabhängig von teurem Öl und Gas und unabhängig von den Putins dieser Welt. Die heimischen Energien schaffen Arbeitsplätze bei uns vor Ort in Bayern und erhöhen die Wertschöpfung. Das …

Sehr geehrter Kollege Lausch, von Offenheit habe ich in deiner Stellungnahme noch nicht viel herausgehört. Ich habe jetzt aber nur noch eine kurze Nachfrage zu dem Füllstand der Gasspeicher. Du hast selber gesagt: Wir hatten unter der alten Bundesregierung die Vorgabe eines Füllstands von 90 %. Das ist jetzt auf 70 % gesenkt worden. Du …

Lieber Kollege Steffen Vogel, dreieinhalb Jahre lang gab es hier im Bayerischen Landtag kaum eine Rede von Abgeordneten der CSU oder der FREIEN WÄHLER ohne Kritik an der Ampel-Regierung in Berlin. Daher ist der Ausspruch schon ein wenig lächerlich. (Beifall bei den GRÜNEN) Erstens ist die Frage: Ein Jahr ist die Bundestagswahl jetzt her, …

Man kann einfach einmal in die Statistik blicken, lieber Walter Nussel. Da sieht man, dass im letzten Jahr die Wärmepumpe der Verkaufsschlager war, die meistverkaufte Heizung war. Das läuft. Reden Sie mit Olaf Zimmermann, Innungsmeister der SHK-Innung in München. Er sagt auch ganz klar: Unsere Heizungsbauer können das. Die Fortbildungen …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Energiepolitik der Bayerischen Staatsregierung wurde wieder einmal von der Realität eingeholt. Ein Blick zurück ins Jahr 2023. Ministerpräsident Markus Söder tat so, als ob mit dem Gebäudeenergiegesetz das Abendland untergehen würde, und Hubert Aiwanger skandierte, …

Kollege Saller, wir GRÜNE wollen Entbürokratisierung mit Sinn und Verstand, und wir sind der Auffassung, dass die Kommunen ganz genau wissen, wo Vereinfachungen sinnvoll sind. Da unterscheiden wir uns anscheinend. Sie haben großes Misstrauen gegenüber den Kommunen. Sie unterstellen selbst Ihrem eigenen Gemeinderat, dass er nicht wüsste, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon schwer verdaulich, gleich am Anfang eines Plenartages solche Unterstellungen zu hören, eine Täter-Opfer-Umkehr. Vom Vorredner der AfD hieß es, die Ukraine sei "Kriegsgewinnler", was auch immer das bedeutet. Er nahm Russland in Schutz. Das zieht sich durch …

Herr Staatssekretär Gotthardt, es gibt kein Bundesland in Deutschland, das mehr Strom importieren muss. In Bayern müssen wir ein Viertel unseres Strombedarfs importieren, weil Sie einfach den Windkraftausbau verschlafen haben. (Widerspruch bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Die 0,2 Cent im § 6, von denen jetzt unsere Kommunen …

Beim Gesetzentwurf der CSU und der FREIEN WÄHLER wird aber gesagt: Vogel friss oder stirb. Ich wollte eine Frage stellen: In meinem Landkreis stehen fünfmal so viele Windräder wie in ganz Niederbayern. Da habt ihr ein bisschen Nachholbedarf. Wir haben so viele tolle Projekte, bei denen es nicht nur eine finanzielle Beteiligung gibt, …

Herr Kollege Lausch, bei Ihrem Nachnamen fällt mir jetzt nichts ein.

In einem Vorlesewettbewerb hättest du jetzt vielleicht irgendeinen Preis gewonnen, aber hier sicherlich nicht. Diese ganze Regelung, die du vorgelesen hast, ist komplett aus dem Kontext gezogen. (Zurufe von der CSU: Ah!) Wenn die Beteiligungsvereinbarung, die ihr im ersten Entwurf auch drin hattet, nicht zustande kommt, dann sagt man: …

Lieber Kollege Saller, letztes Jahr am – ich schaue noch einmal aufs Datum – 08.10.2024 gab es die gleiche Rede von Wirtschaftsminister Aiwanger. Da hat er genau das gesagt: Die Bürgerinnen und Bürger hätten die Wahl, sie könnten zum Beispiel verbilligte Stromtarife haben, eine Beteiligung am Windrad usw. usf. – Das ist jetzt nicht mehr …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sie haben heute die Wahl: Es liegen zwei Gesetzentwürfe für ein Bürgerenergiebeteiligungsgesetz vor. Der eine Gesetzentwurf – Sie können es wahrscheinlich erahnen – stammt von uns. Da steckt wirklich Bürgerbeteiligung drin. Den anderen Gesetzentwurf hat die …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen! Der Antrag der AfD zeigt einmal wieder, wie begrenzt der Horizont ist. Für alles ist jetzt die CO -Bepreisung verantwortlich. Der Kollege Dietz hat es ausführlich gesagt: Wir haben in Bayern eine sehr große Variabilität. Zum Beispiel kostet im Landkreis Traunstein die …

Herr Kollege Behringer, ich habe eine kurze Rückfrage. In vielen Projekten gibt es die Situation, dass ein Acker vor einem Wald liegt, und der Projektierer muss dann in den Wald hineinbauen, weil er auf dem Acker die 10-H-Abstandsfläche einhalten muss. Er baut also 70 Meter in den Wald hinein, damit der Rotor sich auch noch im Wald …

Wenn Sie Verstecken spielen, verstecken Sie sich auch hinter einer Mauer, die Ihnen gerade einmal bis zum Knie reicht? Ich habe das Herrn Aiwanger auch schon einmal gefragt. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Ach so ein Blödsinn! Gehen Ihnen die Argumente aus?)