Martin Stümpfig

Frau Schack, wir führen eine grundsätzliche Auseinandersetzung darüber, ob die 10-H-Regelung als Schutz der Menschen vor der Windkraft bezeichnet werden kann. Das werden wir heute auch nicht lösen. Bayern ist diesbezüglich in Schieflage geraten. Wir haben es in unserem Regionalverband West-Mittelfranken geschafft, dass die Kommunen …

Das Wind-an-Land-Gesetz und das Windenergieflächenbedarfsgesetz gibt es seit drei Jahren. Die allermeisten Bundesländer haben es geschafft, die Fristen zu verkürzen und zu sagen, wir wollen, dass die Planungsverbände hier schneller sind. Baden-Württemberg zum Beispiel hat seine 1,8 % zum 30.09.2025 landesweit erreicht. Wir in Bayern …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vor ziemlich genau drei Jahren gab es auch für Bayern den großen Befreiungsschlag bei der Windkraft. Das Wind-an-Land-Gesetz wurde von der Bundesregierung eingeführt. Das Windenergieflächenbedarfsgesetz wurde von Robert Habeck auf den Weg gebracht, und auch in Bayern …

Herr Mannes, im Jahr 2024 deckten erneuerbare Energien rund 60 % des Stromverbrauchs. Dabei handelte es sich um günstigen Strom aus Windkraft, die 30 % des Stromverbrauchs gedeckt hat. Weitere erneuerbare Energien deckten den gleichen Prozentsatz am Stromverbrauch. Wir befinden uns auf dem Weg in ein Energiesystem, in dem die …

Kollege Locke, ich glaube, wir GRÜNEN brauchen uns sicherlich nicht vorwerfen zu lassen, dass wir in irgendeiner Sekunde für Atomkraft gewesen wären. (Widerspruch bei den FREIEN WÄHLERN) Wir sagen ganz klar: raus aus der Atomkraft. Sie müssten vielleicht prüfen, wann Sie in der Vergangenheit gewankt sind. Sie wanken in ganz vielen …

Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Kernkraftwerk Gundremmingen C ging 1984 in Betrieb. Es wurde für eine Laufzeit von vierzig Jahren geplant. Im Jahr 2021 ging es aus dem Betrieb. Übrigens war es nicht die Ampel-Regierung, Kollege Mittag, die den Ausstieg bei Gundremmingen C beschlossen hat. Das war damals noch …

Ich finde, wenn ein Kollege der CSU in einem Wirtschaftsausschuss, der öffentlich tagt, solche Worte gebraucht und die Bürgerenergie, die wir dringend brauchen, mit solchen Worten beschreibt, dann muss ich das zitieren, weil das dramatisch ist. Das ist das Drehbuch, wie man die Menschen in die Arme der AfD treibt. (Tanja Schorer-Dremel …

Das ist "Scheißdreck". – Ich frage mich, – –

Okay. Will man ein Drehbuch schreiben, macht man es so. Das geht vollkommen in die falsche Richtung. Aber nicht nur das. Dann hat Steffen Vogel noch eins draufgesetzt. In unserem grünen Entwurf ist die Bürgerenergie klar enthalten. Daraufhin sagt er: Das, was in dem grünen Gesetz steht, ist "Scheißdreck". – So das Zitat, liebe Frau …

Dass das Wort eines Ministerpräsidenten nichts mehr wert ist – –

Der Ministerpräsident kann viel versprechen, so Steffen Vogel, entscheiden wird das Parlament, und wir haben die Bürgerbeteiligung bewusst herausgestrichen. Wollte man ein Drehbuch schreiben, wie man den Rattenfängern der AfD die Menschen zutreiben könnte, würde man es genau so tun. (Beifall bei den GRÜNEN sowie Abgeordneten der SPD – …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Warum hat die AfD-Fraktion heute das Thema Windkraft zum Thema der Aktuellen Stunde gemacht? – Dafür gibt es mehrere Gründe: Erstens. Die Windkraft war im Jahr 2024 die dominierende Form der Stromerzeugung. Rund ein Drittel des Stromverbrauchs in Deutschland wurde aus …

Sehr geehrter Herr Staatsminister, lieber Hubert, bei dem Thema Biogas sind wir uns überraschend einig. Aber ich habe noch eine Nachfrage zu den vierzig neuen Gaskraftwerken, die Katherina Reiche plant. Wir haben es im Wirtschaftsausschuss – da warst du bei uns – schon einmal angefragt. Warum oder in welcher Weise setzt sich die …

Der Maisdeckel wurde eingeführt, und er ist auch ganz wichtig und zentral. Wir haben mittlerweile tolle Alternativen: Die Durchwachsene Silphie steht mit ihrer Verwurzelung in einem solchen Trockenjahr – gerade bei uns in Franken – deutlich besser auf dem Acker als momentan der Mais. Es gibt also Alternativen, und es war unsere …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Biogasanlagen haben ein enormes Flexibilitätspotenzial, das momentan noch viel zu wenig genutzt wird. Wir sehen, dass die Hauptpfeiler der zukünftigen Energieversorgung, Sonne und Wind, von Jahr zu Jahr mehr werden. Biogasanlagen können dann einspringen, wenn die …

Sehr geehrter Herr Staatsminister, lieber Thorsten, du hast mir vorgeworfen, Lüge unterstellt zu haben. Ich will darauf hinweisen: Letztes Jahr gab es eine Debatte über einen internen Beschluss im Kabinett, dass das Klimaziel gestrichen werden soll. Ich habe dich daraufhin am 12.12. gefragt: Gilt das Klimaziel noch, ja oder nein? Dann …

– das zu kontrollieren. Sie wollen uns das entziehen. (Beifall bei den GRÜNEN – Tanja Schorer-Dremel (CSU): Dann schreibt einen eigenen Bericht!)

– relativ dünn und auch mit Fehlern behaftet. Es ist unsere Aufgabe als Opposition, –

Lieber Kollege Zierer, lieber Benno, ich frage mich schon, warum ihr dann das Evaluierungsprogramm bei der Uni Augsburg gestrichen habt. Im Klimabericht, aus dem du gerade zitiert hast, steht: "Bereits für den Klimabericht 2024 soll es damit möglich werden, eine erweiterte, wissenschaftlich abgesicherte Quantifizierung von …

Kollege Dietz, Sie haben jetzt ausgeführt, mit dem digitalen Bericht werde alles besser und sogar noch ausführlicher. Dann frage ich mich schon: Warum streichen Sie die Verpflichtung in Artikel 9 des Bayerischen Klimagesetzes? Darin steht kein Wort davon, dass Sie irgendetwas in Printform machen müssen. Sie könnten genauso diesen …