Martin Stümpfig

Lieber Kollege Saller, letztes Jahr am – ich schaue noch einmal aufs Datum – 08.10.2024 gab es die gleiche Rede von Wirtschaftsminister Aiwanger. Da hat er genau das gesagt: Die Bürgerinnen und Bürger hätten die Wahl, sie könnten zum Beispiel verbilligte Stromtarife haben, eine Beteiligung am Windrad usw. usf. – Das ist jetzt nicht mehr enthalten. Das haben Sie herausgestrichen. Jetzt ist es nur noch eine Sollvorschrift: Es sollte so sein. Warum haben Sie denn nicht den Mumm, zu sagen, alle sollen das machen? Warum sollen das die Projektierer denn nicht machen? – In anderen Ländern geht es doch auch. Bei Ihnen ist es jetzt eine Sollvorschrift. Da appellieren Sie: Bitte, liebe Projektierer, macht doch. – Ich verstehe den Grund nicht. Ich weiß nicht, warum Sie die Bürgerbeteiligung herausgestrichen haben. Abschließend vielleicht noch dies: Wenn die Kommune sagt, sie will es nicht, weil es ihr zu kompliziert ist, könnte man es so machen, dass Sie sagen, das ist in unserem Entwurf drin; sie muss dann gar nichts machen. Bei Ihnen ist es ja so: Wenn der Projektierer 0,2 Cent anbietet, heißt es "Vogel, friss oder stirb" – das hat jetzt nichts mit Steffen Vogel zu tun. Dann hat die Kommune keine Wahl mehr, irgendetwas anders zu machen. Sie muss annehmen und kann keine andere Beteiligung machen. (Beifall bei den GRÜNEN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Kollege Stümpfig. – Nächster Redner ist Herr Kollege Steffen Vogel für die CSU-Fraktion.