Martin Stümpfig

Herr Staatssekretär Gotthardt, es gibt kein Bundesland in Deutschland, das mehr Strom importieren muss. In Bayern müssen wir ein Viertel unseres Strombedarfs importieren, weil Sie einfach den Windkraftausbau verschlafen haben. (Widerspruch bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Die 0,2 Cent im § 6, von denen jetzt unsere Kommunen profitieren, hat die Ampel-Regierung geschaffen und nicht Sie. Aber meine Fragen sind folgende: In unserem Gesetzentwurf steht: Wenn eine Kommune das nicht möchte, ist es keine Pflicht. Sie kann einfach die 0,2 Cent nehmen und damit ist alles erledigt. In unserem Gesetzentwurf ist jedoch die Beteiligungsvereinbarung vorgesehen, wenn eine Kommune das möchte. Dann soll sich der Projektierer mit der Kommune an einen Tisch setzen, und dann macht man gemeinsam aus, wie man die Bürgerinnen und Bürger beteiligt. Warum haben Sie den Kommunen diese Möglichkeit weggenommen? (Steffen Vogel (CSU): Das stimmt doch nicht!) Nach Ihrem Gesetzentwurf können die Kommunen nicht Nein sagen, wenn der Projektierer ihnen 0,2 Cent zusagt. Warum haben Sie das so geregelt? (Beifall bei den GRÜNEN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Herr Staatssekretär, bitte.