Martin Stümpfig

Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vor vier Jahren hat Russland die Ukraine angegriffen und ganz Europa in eine massive Energiekrise gestürzt. Jetzt erleben wir mit dem Irankrieg und der Blockade der Straße von Hormus wieder das Gleiche. (Unruhe – Glocke des Präsidenten) Wer weiß, wann vielleicht auch ein Donald Trump …

Herr Mannes, Sie erzählen von irgendwelchen Krokodilen, die irgendwelche Flüsse hinaufschwimmen. (Widerspruch bei der AfD) Ich würde Ihnen empfehlen, die Seite der WMO zu besuchen. Der Bericht ist gestern veröffentlicht worden. Der Bericht erscheint jedes Jahr. Werfen Sie einen Blick hinein. In einer halben Stunde haben Sie das …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! In ihrem Antrag fordert die AfD unter anderem, alle Gesetze und Regulierungen, die dem Ziel dienen, CO zu reduzieren, ersatzlos zu streichen. Diesen Antrag werden wir aus folgenden Gründen ablehnen: Gestern hat die Weltorganisation für Meteorologie, die WMO, ihren …

Florian, ich hätte noch eine Nachfrage, weil es tatsächlich ein Problem ist: Wenn man sich jetzt die Statistiken anschaut, wer sich eine Wärmepumpe einbaut und wer sich eher noch eine Gas- und Ölheizung einbaut, dann sind Letzteres die Haushalte, die eh schon sozial schwächer sind, weniger Finanzmittel haben und vielleicht auch weniger …

Kollegin Schack, ich hätte noch eine Nachfrage. Seit zwanzig Jahren tut sich im Wärmebereich fast gar nichts. Wir haben immer noch 75 % fossile Energien in Bayern. Der Wärmeverbrauch sinkt nicht. Ich habe gerade gehört, dass du pro Wärmepumpe bist. Das finde ich sehr gut; aber warum hat Ministerpräsident Markus Söder letztes Jahr noch …

Ich habe gerade skizziert, was wir in unserem Maßnahmenpaket bezüglich der Gebäudehülle usw. vorschlagen. Auf Ihre Fragen brauche ich nicht einzugehen. Sie diskreditieren sich dadurch als Fragesteller selbst. (Volkmar Halbleib (SPD): So ist es! Da läuft er schon rot an! Peinlicher geht’s nicht!)

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Unserer Meinung nach hätte man alle vier Dringlichkeitsanträge zusammen beraten sollen. Das wäre sinnvoll gewesen. Ich glaube, das wurde aber von den Fraktionen der FREIEN WÄHLER und der CSU nicht gewünscht, soweit ich es mitbekommen habe. Auf jeden Fall beraten wir …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Aus Schaden wird man klug, aber nicht jeder. Das kann man zu diesem Antrag sagen. Die Antwort von der AfD auf die Krise bei den fossilen Energien ist: noch mehr fossile Energien. Wenn ein Gut knapp wird wie derzeit Öl und Gas, dann liest man im AfD-Antrag, was man alles …

Lieber Florian, was wir momentan sehen: Die anderen zwei Gesetze sind ja geleakt, sowohl das EEG als auch das Netzpaket. Ich hoffe, dass ihr als SPD hier noch ein Stoppsignal sendet. Beim Gebäudemodernisierungsgesetz gab es bereits das Eckpunktepapier und da wirklich eine klare Aussicht, dass man sagt: Es können dann wieder neue Öl- und …

Das fragen Sie heute, da wir diese Debatte haben, am Jahrestag der Katastrophe? Fukushima – 15 Jahre ist es her, dass das Atomkraftwerk dort in die Luft geflogen ist. Ministerpräsident Markus Söder hatte als damaliger Umweltminister mit seinem Rücktritt gedroht. Heute will er nichts mehr davon wissen. Und Sie stellen irgendeine Frage zu …

Aber Sie sagen es mir noch einmal, was das war?

Sehr geehrter Herr Kollege Hofmann, ich könnte es noch einmal kurz vorlesen. Es ging darum, dass es bereits vor drei Jahren einen Preisschock gab. Und dann habe ich gesagt, diesen Fehler immer wieder aufs Neue zu machen, ist entweder dumm oder es stecken korrupte Machenschaften dahinter. (Michael Hofmann (CSU): Aha!) Und dann habe ich …

Wenn Sie den ehemaligen Minister Habeck und die Gasversorgung ansprechen, kann ich nur sagen, dass Robert Habeck damals die Trading Hub gegründet hat. Er hat der Trading Hub die Erlaubnis und den Auftrag gegeben, Gas einzukaufen. Wir sind unter der Ampel-Regierung mit einem Füllstand von 95 % in die letzten Winter gegangen. Unter CSU, …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Krieg im Nahen Osten lässt die Preise für Öl und Gas explodieren. Wir haben massiv steigende Öl- und Gaspreise, die unsere Mieterinnen und Mieter, die Verbraucherinnen und Verbraucher und unsere Wirtschaft belasten. Das System, das nur auf Öl und Gas basiert, zeigt …

Herr Kollege Behringer, ich wäre dafür, dass man die Regionalen Planungsverbände weiter unterstützt und ihnen zum Beispiel sagt, wie viel Prozent sie erreichen müssen. Das würde Donau-Wald zum Beispiel massiv helfen, wenn bekannt wäre, ob es 1,4 oder 1,8 % sind. Warum macht ihr als FREIE WÄHLER das nicht? Das ist doch wirklich ein Manko. …

Frau Kollegin Schack, weil Sie die Rolle von 10 H gerade noch einmal so positiv dargestellt haben: Wir hatten im Jahr 2013 400 Genehmigungsanträge für Windräder, und dann ging es schlagartig runter. Wir hatten die letzten neun Jahre einstellige Zahlen. Erst mit dem Wind-an-Land-Gesetz von Robert Habeck ging es dann im Jahr 2024 wieder …

Wir haben in Bayern die Regelung, dass die Steuerung der Windkraft über Regionalpläne läuft, wie Sie vielleicht wissen. Wenn der Regionalplan gültig ist, hat die 10-H-Regelung sowieso keine Kraft mehr. Der Punkt ist jetzt, die Regionalpläne zu beschleunigen. Es geht um die Privilegierung der Windräder im Wald und darum, was ich gerade …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die 10-H-Regelung war einer der größten Fehler der Bayerischen Staatsregierung. (Beifall bei den GRÜNEN – Widerspruch bei der CSU) Das Gesetz zur Windkraftverhinderung 10 H besteht aber immer noch fort, weil es CSU und FREIE WÄHLER einfach nicht schaffen zu sagen: Das …

Bayern blockiert hier massiv. Die Frage ist: Warum geht da nichts vorwärts? (Beifall bei den GRÜNEN)

Sehr geehrter Herr Kollege Vogel, in der Schule hätte es Themaverfehlung geheißen. Da hätte der Lehrer gesagt: Vogel, setzen, Sechs! (Michael Hofmann (CSU): Die GRÜNEN wieder als Oberlehrer! So kennen wir euch!) Es ging nämlich nicht um Tiefengeothermie, es ging nicht um Fündigkeitsversicherungen, nicht um Strom, nicht um die …