Andreas Winhart

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben vom ORH mitbekommen, dass wir wieder einmal ein kleines Transparenzproblem in Bayern haben. Meine Damen und Herren, es ist wichtig, dass wir in Zeiten, in denen die Wirtschaft sich eintrübt, in denen Steuergelder knapp werden, in denen das Geld bei den Bürgern …

Das haben Sie vorhin mehr oder weniger so gesagt. (Florian von Brunn (SPD): Das stimmt nicht! Bleiben Sie bei der Wahrheit!) Ich frage Sie noch einmal ganz ernsthaft: Welche Kilometerzahl hat sich geändert, wenn man einen Autounfall hat und ins Krankenhaus gebracht werden muss? Wo haben sich die Umstände geändert, sodass wir nicht mehr …

Werte Kollegin Waldmann, ich möchte von Ihnen nichts wissen, ich möchte Ihnen einfach nur meine Meinung zu dem sagen, was Sie hier gerade vorgetragen haben. Es ist desaströs, wenn Sie sich hierhinstellen und behaupten, Herr Lauterbach wolle keine Kliniken schließen. Er dreht uns finanziell den Hahn zu, so schaut‘s aus. Er lässt die …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Frau Staatsministerin, werte Kolleginnen und Kollegen! Die Stimmung war so gut, und jetzt kommt der Winhart. (Beifall bei der CSU – Felix Locke (FREIE WÄHLER): Dann können Sie ja wieder gehen!) Frau Staatsministerin, was war denn das jetzt? – Von Ihrer Regierungserklärung war ich jetzt sehr …

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Die Landarztquote beschäftigt uns jetzt schon etliche Zeit und immer wieder. Sie hat sich, wie man an den Zahlen sieht, ganz gut etabliert. Jeder, der krank ist, möchte natürlich einen kurzen Weg zum Arzt haben. Das ist, wenn man in der Stadt wohnt, meistens nicht so das …

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, werte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Frau Staatsministerin! Der Gesetzentwurf umfasst viele verschiedene Bereiche. Grundsätzlich kann man sagen, das meiste davon ist einigermaßen sinnvoll. Wenn es um die Gesundheitsregionen plus geht: Natürlich ist eine Anpassung an das FAG notwendig und wird von …

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, werte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Staatsminister! Wir haben den Gesetzentwurf zur Änderung dieser zwei Gesetze vorliegen. Wenn man da durchschaut und es rückblickend sieht, denke ich, dass wir eigentlich wieder eine sehr solide Landesbank haben, die nach kaufmännischen und banküblichen …

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Ja, Frau Enders, faktenbasierte Politik, dann kommen wir einmal zu den Fakten bei Ihrem durchaus peinlichen Dringlichkeitsantrag. Wo haben Sie denn wieder einmal abgeschrieben? – Bei der AfD. Wir haben vor zwei Wochen – – (Widerspruch bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) – …

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Ja, wie könnte man schöner in ein dreitägiges Plenum starten als mit einer Aktuellen Stunde der AfD? (Beifall bei der AfD – Felix Locke (FREIE WÄHLER): Mit allem!) Wir haben natürlich ein Thema für Sie herausgesucht, bei dem man sagen muss, dass es für einen normal …

Sehr geehrter Herr Kollege Pohl von den FREIEN WÄHLERN, Sie sind ans Rednerpult gegangen und haben nur Bedenken geäußert. Sie haben nichts Konstruktives beigetragen. Sie haben Verständnisprobleme gehabt. Sie hätten im Ausschuss mit uns diskutieren können, dann hätten wir es Ihnen ausführlich und bis ins Detail erklären können. Dafür …

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten jetzt den Gesetzentwurf in der Zweiten Lesung. Ich war etwas überrascht, dass Sie sich noch nicht mal dazu bewegen konnten, in den Ausschüssen darüber ordentlich zu debattieren. Es ist immer das Gleiche: Es kommt ein guter, auch pragmatischer Vorschlag von …

Es ist ganz einfach. Die Retentionsflächen verschwinden durch den hohen Siedlungsdruck. Das habe ich schon in der letzten Haushaltsdebatte angemerkt, dass wir an das Thema ranmüssen. Ich glaube, diesbezüglich ist jeder von uns gefragt. Man kann das ins Lächerliche ziehen, wenn ich das hier sage. Gerade aber Sie von den FREIEN WÄHLERN als …

Entschuldigung, ich habe das akustisch nicht verstanden.

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Wir alle haben die erschreckenden Bilder der Hochwasserkatastrophe der letzten Tage vor Augen. Der eine oder die andere hat die Katastrophe vor Ort miterleben müssen. Ich komme aus Bad Aibling. Wir hatten im Jahr 2013 bei uns das letzte größere Hochwasser, als die Mangfall …

Sehr schön. (Beifall bei der AfD – Tim Pargent (GRÜNE): Sie sind trotzdem unwählbar!)

– Ja, ich achte auf die Redezeit, aber ein Satz sei mir noch gegönnt. (Zurufe von den GRÜNEN und der CSU) – Wenn ich hier ständig unterbrochen werde, ist das auch ungünstig. Also, Herr Pargent, für solche Sachen hat sich noch nicht mal die Staatsanwaltschaft interessiert.

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich denjenigen, die mich noch nicht kennen, kurz vorstellen. Ich kandidiere heute als Schriftführer. (Florian von Brunn (SPD): Bitte ersparen Sie uns das!) – Nein, das erspare ich Ihnen nicht, Herr von Brunn. Ich bin 41 Jahre alt, ledig, aus Bad Aibling, des …

Ihnen sollte man wirklich kein Steuergeld anvertrauen. (Beifall bei der AfD – Zurufe von der SPD) Sie wollen doch die kleinen Landkrankenhäuser überhaupt nicht erhalten, weil Sie die Großkliniken wollen. Das ist unsozial und mit uns nicht zu machen. Das sage ich ganz klar. (Beifall bei der AfD) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: …

Herr Kollege Scheuenstuhl, Sie sagten, wenn man das machen würde, was die AfD für die Krankenhäuser vorschlägt, würden die Krankenhäuser pleitegehen. Sie haben mitbekommen, dass wir Geld ausschütten wollen? (Zurufe der Abgeordneten Ruth Waldmann (SPD) und Florian von Brunn (SPD)) Solch einen ausgemachten Schwachsinn oder Schmarrn, um es …

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, dass so viele zur Mittagsstunde hierhergekommen sind und sich von der AfD anhören wollen, wie man in Bayern eine solide und gute Haushaltspolitik macht. Meine Damen und Herren, Sie können auch gleich zum Thema Hochwasser etwas lernen. Alle Fraktionen haben …