Andreas Winhart

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten jetzt den Gesetzentwurf in der Zweiten Lesung. Ich war etwas überrascht, dass Sie sich noch nicht mal dazu bewegen konnten, in den Ausschüssen darüber ordentlich zu debattieren. Es ist immer das Gleiche: Es kommt ein guter, auch pragmatischer Vorschlag von der AfD, der bei Ihren kommunalen Vertretern durchaus Anklang findet. Dann wird er in kürzester Zeit niedergebügelt. Sie haben auch keine konstruktiven Beiträge geleistet, etwa einen Änderungsantrag eingebracht. Nein, es herrscht Ignoranz an allen Ecken und Enden. Deswegen können wir heute den Gesetzentwurf nochmals in seiner Urform debattieren. Ich hoffe, dass sich der eine oder andere doch ein Herz nimmt, hier mit Blick auf die Patienten etwas zu tun. Wir haben in den letzten Wochen einiges erleben müssen. In Berlin kommt jetzt tatsächlich die Debatte über das Krankenhausgesetz und über die Krankenhausfinanzierung allmählich in Gang; denn wir mussten zuvor erleben, dass Kiffen wichtiger war als das Krankenhaus. Das haben wir hier oft genug mitbekommen. Da hat man gerade bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN auf etwas Besserung und eine andere Prioritätensetzung gehofft. Aber nein, das ist nicht der Fall. Hier in Bayern setzt man dieses Jahr, wie man es bei den Haushaltverhandlungen hören durfte, vorrangig auf Frauengesundheit und Wechseljahre, aber nicht auf die Finanzierung unserer bayerischen Krankenhäuser. Meine Damen und Herren von der Koalition, ich sage Ihnen ganz klar: Wenn Sie jetzt darauf spekulieren, dass unsere bayerischen Krankenhäuser vor die Hunde gehen (Michael Hofmann (CSU): Was ist das für eine blödsinnige Unterstellung! So ein Quatsch! – Lachen bei der AfD) und man das zur Bundestagswahl 2025 – oder wann auch immer sie kommen wird –den Leuten von Rot-Grün und vielleicht auch Gelb in die Schuhe schieben kann, dann verrechnen Sie sich massiv. – Herr Hofmann, Sie können eigentlich nur froh sein, dass ich heute so gut gelaunt bin; echt. (Allgemeine Heiterkeit) Darauf spekulieren Sie. Ansonsten würden Sie sich bewegen und schauen, dass Sie unsere bayerischen Krankenhäuser ansatzweise finanziert bekommen. Aber was hören wir gerade immer von Ihnen: Bayern sei in der gesamten Europäischen Union die sechstgrößte Volkswirtschaft. Das Geld fließe in Strömen. Das sei überhaupt kein Problem. Für alles haben wir Geld. Auch für die zweite Stammstrecke übernehmen wir Aufgaben, die eigentlich Sache des Bundes wären. Auch darum kümmern Sie sich. Aber wenn es um die Gesundheit der eigenen Leute geht, ducken Sie sich weg. Sie wollen hier eben nicht investieren, obwohl Sie es könnten. Herr Hofmann, schämen Sie sich. Schämen Sie sich! (Beifall bei der AfD – Zurufe von der CSU) – Beruhigen Sie sich mal wieder. Das ist schlecht für den Kreislauf. Es gibt demnächst weniger Krankenhäuser. Was Sie hier machen, ist hoch gefährlich. (Zuruf von der CSU) Wer sich zu Recht aufregt, sind Ihre Landräte und Ihre Oberbürgermeister von der CSU, Herr Hofmann. Denen nehmen Sie demnächst ihre Krankenhäuser weg. (Michael Hofmann (CSU): So ein Quatsch!) Die fragen Sie dann natürlich: Was macht die CSU-Fraktion hier im Bayerischen Landtag? Warum verweigern Sie die finanzielle Unterstützung unserer Krankenhäuser? Das müssen Sie denen erklären. Den Wählern draußen erklären wir es, weil Sie nicht willens sind. Warum Sie es nicht sind, können Sie hier nachher selber erklären. Wichtig ist auf jeden Fall: Die Staatsregierung lässt sich mit Unterstützung der Koalition jegliche Planungshoheit im Namen der Krankenhausplanung, die unsere eigene Landeshoheit ist, aus den Händen nehmen. (Zuruf von der CSU: Sie verdrehen die Tatsachen! Unglaublich!) Wie wollen Sie denn noch eine Krankenhausplanung machen, wenn die Krankenhäuser der Reihe nach wegbrechen, weil sie sich von den Kreisen nicht mehr finanzieren lassen? Aber auch alle privaten Träger, die im Landeskrankenhausplan enthalten sind, fallen Ihnen weg. Im Jahr 2023 waren 89 % der Kliniken defizitär. Deshalb muss man das Thema angehen. Wir machen es nicht mit der Gießkanne und gehen auch hier mit dem Steuergeld der Bürger ordentlich um. Wir wollen, dass hier entsprechende Kredite vergeben werden, (Zuruf von der CSU) damit das Geld zurückfließt, wenn die Krankenhäuser demnächst hoffentlich Gewinne erwirtschaften können. Es ist ganz klar: Die Rettung gilt nicht nur den öffentlichen Häusern, sondern beispielsweise auch denen der kirchlichen Träger, die als Vertragskrankenhäuser in unserem Plan enthalten sind. Die Rettung gilt natürlich auch für den privaten Anbieter; denn wenn dieser pleite ist, springt keine Gemeinde, keine Kommune und kein Landkreis mehr ein. Dann ist das Haus weg, verloren und steht für die Krankenhausplanung nicht mehr zur Verfügung. Denken Sie an die Patienten. Denken Sie an die Rettungsdienstleistenden, die längere Wege zu fahren haben. Denken Sie an die Angehörigen. Sie haben vorhin beim Pflegendenvereinigungsgesetz über die Pflegedienstleistenden gesprochen, die dann auch weiter zur Arbeit fahren müssen. Das, was Sie hier machen, ist unsozial. Folgen Sie unserem Antrag und unserem Gesetzentwurf. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der AfD) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Nächster Redner ist Herr Kollege Patrick Grossmann für die CSU-Fraktion.