Martin Böhm

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, Hohes Haus! Der Antrag der FREIEN WÄHLER zeigt uns die Geschlossenheit der bürgerlichen Mitte. Er zeigt die Stärke der Parteien rechts der sozialistischen Trennlinie hier in diesem Hohen Haus. (Zuruf des Abgeordneten Benjamin Adjei (GRÜNE)) Er zeigt, wie man mit einer vernunftgeprägten Haltung gemeinsam der falsch verstandenen Brüsseler Harmonisierung entgegentreten kann, als fleißige Deutsche, tüchtige Bayern und gute Patrioten. Nicht ohne Grund fußt der Antrag auf der Drucksache 19/5181 aus dem Februar dieses Jahres. Leider hatten weder Sie noch die Kollegen der CSU das Rückgrat, die AfD zur Beratung der wichtigen Beschlussempfehlung im Rahmen des Konsultationsverfahrens hinzuzuziehen. Die Brandmauer, liebe FREIE WÄHLER, haben nicht Sie erfunden; diese hat sich die feige Union vom linken Milieu quasi aufzwingen lassen. Sie müssen nun gute Miene zum bösen Spiel machen, weil Sie wissen, dass Sie jederzeit durch die SPD ausgetauscht werden können, wenn Sie nicht spuren. Dabei hätte Ihr Antrag das Potenzial einer breiten demokratischen Legitimation, die so auch dem Mehrheitswunsch der bayerischen Wähler entsprechen würde. Ihre Antragsbegründung greift Zutreffendes auf, lässt jedoch zugleich Wichtiges liegen. Nicht nur die KMU sind mit dem hohen Aufwand der europaweiten Ausschreibungen im Nachteil, auch die allermeisten der kleineren Kommunen stehen dabei vor einem bürokratischen Gebirge und müssen deswegen Kooperationen eingehen oder externe Dienstleister beauftragen. Die europaweite Ausschreibung ist ein strukturelles Problem, und die viel zu niedrigen Schwellenwerte, die der Preisentwicklung hinterherrennen, wie es der Kollege von den FREIEN WÄHLERN vollkommen zutreffend ausgeführt hat, befördern das immer weiter. Gewachsene regionale Partnerschaften zerbrechen, zuverlässige ortsansässige Firmen verzweifeln, und Handwerk und Mittelstand scheitern an der Komplexität des Verfahrens. Die Ausschreibungspflicht der Richtlinie 2014/24/EU begünstigt Großunternehmen mit internationalen Strukturen, Finanzstärke, spezialisierten Vergabestellen und juristischen Stäben. All dies haben bayerische KMU und Handwerksmeister meist nicht. Hingegen können ortsansässige Betriebe regionale Wertschöpfungsketten nutzen, heimische Arbeitsplätze sichern, Transportkosten reduzieren und so zur sozialen Stabilität und zum Wohlstand des ländlichen Raums gut beitragen. Die regionale Bindung öffentlicher Auftraggeber ist ökonomisch richtig, ökologisch wichtig und sozial geboten. Unsere KMU und unsere Handwerker haben im Vergabeverfahren signifikante Standortnachteile gegenüber ausländischen Anbietern: steigende Lohnnebenkosten durch systematisches Plündern unserer Sozialkassen, das Joch einer vollkommen verfehlten Energiepolitik und vor allem die Spätfolgen der desaströsen Wirtschaftspolitik der Ampel in Berlin. Ein Umsteuern ist überfällig. Bayern muss sich dafür einsetzen, dass starre EU-Vorgaben nicht zu einem bürokratischen Ausschlussmechanismus führen und sich dort manifestieren. Dieser untergräbt einerseits lokale Wertschöpfung und das Vertrauen in faire Wettbewerbsbedingungen, und andererseits stürzt er unsere bereits mit zu vielen unnötigen Aufgaben überlasteten Kommunen in immer mehr administrative Arbeit. Im Sinne der von Ihnen deutlich gezeigten gemeinsamen Verantwortung der patriotischen und konservativen Parteien hier im Hohen Haus stimmen wir Ihrem Antrag zu. (Beifall bei der AfD)