Markus Saller

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Damen und Herren! Ich glaube, wir konzentrieren uns wieder ein bisschen mehr auf den Freistaat Bayern. Herr Kollege Bergmüller, ich bin jetzt aus der Verwendung des Personalpronomens "wir" nicht so ganz schlau geworden. Mal haben Sie jetzt irgendwo Parteilinien als "wir" in Ihrem Vortrag verarbeitet. Dann haben Sie sich wieder auf die Arbeit der Kommission bezogen. Der Tagesordnungspunkt ist eindeutig: Es geht um den Abschlussbericht der Enquete-Kommission. Deswegen weise ich auch darauf hin, dass, wenn ich das Personalpronomen "wir" hier verwenden sollte, die Arbeit der Kommission an der Stelle gemeint ist. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN, der CSU und den GRÜNEN) Meine Damen und Herren, wenn man zu einem solch umfangreichen Abschlussbericht spricht, kommt es natürlich zu Doppelungen. Ich versuche jetzt ein bisschen einen anderen Blick auf unsere Arbeit zu werfen. Wir hatten uns ja vor gut zwei Jahren auf den Weg gemacht mit einem sehr, sehr anspruchsvollen Titel: Potenziale in Gesellschaft, Wirtschaft und Verwaltung entfesseln – Das Leben leichter machen, Bürokratie abbauen, den Staat neu denken. Es ist schon gesagt worden, wie viele Sitzungen wir hatten. Ich muss im Nachhinein auch sagen, dass die Zusammenarbeit der Fraktionen in dieser Kommission ausgesprochen gut war. Der Auftritt gerade eben war ein bisschen schwierig, aber insgesamt haben wir uns in der Kommission sehr gut miteinander verständigen können. Deswegen finde ich es jetzt ein bisschen schwierig, darauf hinzuweisen, wer da welchen Experten und welche Meinung eingebracht hat oder sich damit dann doch nicht durchsetzen konnte. Der Herr Vorsitzende hat vorher sehr eindrucksvoll dargelegt, dass wir uns auf eine Linie verständigt haben. Wir haben gemeinsam an den Formulierungen der Handlungsempfehlungen gearbeitet. Wir haben am Ende des Tages dann mehrheitliche Entscheidungen getroffen, ob wir diese so verabschieden wollen oder nicht. Natürlich hatten wir unterschiedliche politische Auffassungen. Natürlich haben wir gestritten, und selbstverständlich findet man im Bericht auch Empfehlungen, bei denen wir nicht einer Meinung waren. Aber gerade bei den Anhörungen der Expertinnen und Experten und bei der Erarbeitung dieser Handlungsempfehlungen haben wir doch gesehen, wie man eigentlich miteinander umgehen kann und wie man miteinander auch solche Themen letztendlich bearbeiten kann. Ein besonderer Dank gilt an der Stelle auch dem Vorsitzenden Steffen Vogel. Lieber Steffen, eine Enquete-Kommission mit sehr unterschiedlichen politischen Temperamenten, vielen Experten und einem derart weit gefassten Arbeitsauftrag über zwei Jahre hinweg zusammenzuhalten, ist nicht immer vergnügungssteuerpflichtig. Du hast das aber mit großer Sachlichkeit, Geduld, einer sehr angenehmen Sitzungsführung, ja, ich sage sogar Seriosität getan. Dafür mein herzlicher Dank! Ich schließe mich im Übrigen dem Dank an, den du schon ausgesprochen hast, an alle Expertinnen und an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Ich möchte an der Stelle aber auch noch meinen ausdrücklichen Dank an den Stenografischen Dienst des Bayerischen Landtags senden, der diese Sitzungen begleitet hat. Wer unsere teilweise sehr lebhaften Beratungen erlebt hat und anschließend sieht, was daraus an präziser Dokumentation entstanden ist, weiß auch diese Arbeit sehr zu schätzen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN, der CSU, den GRÜNEN und der SPD) Aber meine Damen und Herren, jetzt kommt der entscheidende Punkt: Dieser Bericht wird aus sich heraus überhaupt nichts verändern. Wir könnten ihn heute feierlich an unsere Landtagspräsidentin übergeben – wir haben es mit einem Barcode gemacht –, ihn anschließend ins Regal stellen und in zwei Jahren stolz darauf verweisen, dass Bayern eine große Enquete-Kommission zum Bürokratieabbau eingesetzt hat. Dann hätten wir selbst ein ziemlich eindrucksvolles Beispiel für Bürokratie produziert. Entscheidend, meine Damen und Herren, ist doch jetzt, die PS, die in den Handlungsempfehlungen liegen, auf die Straße zu bringen. Damit meine ich nicht nur uns als Gesetzgeber, auch nicht nur die Bayerische Staatsregierung, auch nicht nur den Bund oder Europa, an die natürlich ebenfalls entsprechende Handlungsempfehlungen adressiert sind; denn eine Erkenntnis unserer Arbeit ist für mich ganz besonders wichtig: Bürokratie entsteht nicht nur durch Gesetze. Sie entsteht auch durch Verordnungen, durch Verwaltungsvorschriften, durch Vollzugshinweise, durch Dokumentationspflichten, durch technische Regelwerke, DIN-Normen, Verbandsrichtlinien, Vorgaben von Berufsgenossenschaften und anderen normsetzenden Institutionen. Das war für mich eine große Erkenntnis. Am Anfang denkt man sich: Streicht man ein paar Gesetze, hat man entbürokratisiert. So einfach ist es aber nicht. Manchmal entsteht Bürokratie überhaupt nicht durch eine neue Vorschrift, sondern nur durch die Art und Weise, wie sie ausgelegt und angewendet wird. Genau deshalb finde ich einen Gedanken unseres Abschlussberichts besonders wichtig: Wir wollen mehr Entscheidungsfreude in der Verwaltung, mehr Fehlertoleranz, und wir wollen, dass vorhandene Beurteilungs- und Ermessensspielräume tatsächlich genutzt werden. Der Bericht spricht sogar ausdrücklich davon, die Rolle der Beschäftigten im öffentlichen Dienst wieder stärker als Entscheider zu verstehen. Das halte ich für einen zentralen Gedanken. Ein moderner Staat braucht nicht für jeden denkbaren Einzelfall eine Vorschrift. Wir haben sehr gut ausgebildete Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, denen wir zutrauen, vernünftige Entscheidungen zu treffen. Deswegen lautet mein Appell heute an alle Beschäftigten im öffentlichen Dienst: Wenn ein Gesetz Spielraum eröffnet, nutzen Sie ihn. Wenn zwei Entscheidungen rechtlich möglich sind, fragen Sie nicht nur, mit welcher bin ich auf der absolut sicheren Seite, sondern fragen Sie auch, welche Entscheidung das ermöglicht, was der Bürger, der Unternehmer oder die Kommune berechtigterweise erreichen möchte. Verwaltung, meine Damen und Herren, ist kein Selbstzweck. Der Bürger ist auch kein Störfall der Verwaltung. Staat und Verwaltung sind für die Menschen da. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Vielleicht brauchen wir am Ende sogar weniger Mut bei den Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeitern, sondern vielmehr eine andere Führungskultur in unseren Behörden. Deshalb gehören Vertrauen, Verantwortung und Entscheidungsfreiheit für mich zusammen. Das gilt auch außerhalb der staatlichen Verwaltung. Auch das, meine Damen und Herren, ist Bürokratieabbau. Wir müssen wieder lernen, dem vernünftigen Menschen etwas zuzutrauen – dem Bürger, dem Unternehmer, dem Ehrenamtlichen sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in unserer Verwaltung. Gelingt uns das, haben wir nicht nur Bürokratie abgebaut, sondern auch tatsächlich damit begonnen, den Staat neu zu denken. Der Bericht liegt jetzt vor, meine Damen und Herren. Wir müssen jetzt die Umsetzung auf den Weg bringen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Kollege Saller. – Nächster Redner ist Herr Kollege Johannes Becher für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.