Markus Saller

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann mich weitgehend dem anschließen, was Kollege Schmid vorhin gesagt hat. (Zuruf des Abgeordneten Volkmar Halbleib (SPD)) Zunächst einmal ist festzuhalten: Die Bayerische Staatsregierung selbst – ich glaube, das ist unstreitig – hat diesen Gipfel zu keinem Zeitpunkt gefördert oder bezuschusst, sondern wir reden hier von Bayern Innovativ bzw. der LfA. Das Allerwichtigste ist schon gesagt worden: Da Herr Weimer mittlerweile in einer tragenden Funktion für die Bundesrepublik Deutschland tätig ist, wurde entsprechend reagiert; ein Vertrag ist ausgelaufen, der andere wurde gekündigt. Damit ist klar, dass man sich auch in Zukunft korrekt verhalten wird. Auch in Bezug auf das, was in der Vergangenheit gelaufen ist, kann ich nichts Unkorrektes erkennen. Das, was hier in den Raum gestellt worden ist, insbesondere die Behauptung, man hätte sich hier Entscheidungen kaufen können, wird ja bestritten, bildet also keine Grundlage für eine solche Annahme. (Zuruf des Abgeordneten Volkmar Halbleib (SPD)) Das ist bisher nur eine in den Raum gestellte Behauptung, ohne dass sie näher begründet worden wäre. (Zuruf des Abgeordneten Volkmar Halbleib (SPD)) Kollege Schmid hat schon zutreffend darauf hingewiesen, dass im Rahmen dieser Compliance-Prüfung freiwillig auch Unternehmensdaten herausgegeben wurden. Der Vorgang wurde beleuchtet. Vor diesem Hintergrund ergibt es keinen Sinn, diese Daten zu veröffentlichen. Wir wollen in die Zukunft schauen. Ich glaube, dass man hier alles richtig gemacht hat. Daher werden wir diesen Antrag ablehnen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU)