Kerstin Celina

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Heute geht es in der Ersten Lesung um die Weiterentwicklung des während der Corona-Pandemie 2021 eingeführten Ehrenzeichens des Bayerischen Ministerpräsidenten für Verdienste im Auslandseinsatz. Es wird weiterentwickelt, es erhält einen neuen Namen und soll künftig "Ehrenzeichen des Bayerischen Ministerpräsidenten für Verdienste um Frieden und Verteidigung" heißen. Dahinter steckt auch die Erkenntnis – darüber haben auch die Vorredner geredet –, dass sich die Bedrohungslage in den letzten Jahren verändert hat, im Ausland und im Inland, und dass friedenssichernde Maßnahmen von Menschen bei der Bundeswehr, von Einsatzkräften, von Hilfsorganisationen wie zum Beispiel THW, BRK, Feuerwehren, von Polizistinnen und Polizisten mehr Einsatzorte umfassen als die klassischen Auslandseinsätze der Bundeswehr im Zusammenhang mit UN-, NATO- und EU-Missionen. Seit 2021 gibt es dieses Ehrenzeichen. Danach, genauer gesagt seit dem 24.02.2022, hat sich vieles verändert; denn da hat Russland die Ukraine mit einem brutalen Angriffskrieg überzogen, und nicht weit entfernt von uns tobt der Krieg bis heute. "Mit dem militärischen Angriff auf die Ukraine bricht die russische Regierung vor den Augen der Welt mit den elementarsten Regeln der internationalen Ordnung." hat die ehemalige Außenministerin Annalena Baerbock am Morgen des 24.02.2022 gesagt. Einen Monat später sagte Vizekanzler Robert Habeck in einer viel beachteten Videobotschaft: "Wir sehnen uns nach Frieden, ja, aber die ehrliche, die bittere Antwort ist: Es wird vermutlich kein rasches, gutes Ende geben, auch wenn wir uns anderes wünschen." Er sagte: "Wir müssen uns auf die Bedrohungslage einstellen. Alles andere wäre naiv." (Beifall bei den GRÜNEN) Die Weiterentwicklung des Bayerischen Ehrenzeichens ist letztlich auch ein Ergebnis dieser Entwicklungen, die unsere Regierung 2022 schon vorgezeichnet hat; Angriffe auf die Zivilbevölkerung, auf die zivile Infrastruktur sind nämlich inzwischen die Regel. Die Angriffe erfolgen überall, im Inland und im Ausland, und friedenssichernde Maßnahmen werden vielfältiger. Um Frieden zu sichern, braucht es Menschen – ich mache es konkret –, die Waffenstillstände überwachen, die Sicherheitskräfte in Partnerländern ausbilden. Es geht um den Schutz von Zivilbevölkerung und von humanitären Einrichtungen. Es geht um Minenräumung und um Entwaffnung von Konfliktparteien. Es geht um den Wiederaufbau von Infrastruktur, Schulen, Wasser, Strom, aber auch um Katastrophenhilfe nach Naturereignissen. Es geht um Unterstützung von demokratischen Institutionen, medizinische Versorgung in Krisengebieten, aber eben auch um den Schutz kritischer Infrastruktur, zum Beispiel bei Energie und Kommunikation. Es geht um Amtshilfe bei Katastrophen im Hochwasserfall und im Pandemiefall. Es geht um Unterstützung ziviler Behörden in Krisenlagen, um Beiträge zur Resilienz der Gesellschaft, um friedensfördernde Zusammenarbeit zwischen Militär und zivilen Organisationen und um Prävention von Krisen durch Vorbereitung und Training. All das sind Maßnahmen, für die Menschen sich bei uns engagieren und für die sie das Bayerische Ehrenzeichen bekommen können. Früher bekam man das Ehrenzeichen, wenn man für Frieden hinausging. Künftig kann man es auch bekommen, wenn man für Frieden hier sorgt. Das ist das Ziel dieses Gesetzentwurfs, den wir jetzt beraten werden. Wir freuen uns auf die Beratungen dazu in den nächsten Wochen. (Beifall bei den GRÜNEN)