Kerstin Celina

Frau Ministerin, ich möchte es wirklich noch einmal klarstellen. Ich glaube, Sie vertreten jetzt gerade Judith Gerlach, weil sie heute nicht da ist. Vielleicht wissen Sie die Antwort gerade nicht. Aber es ist mir wirklich wichtig. Das Landespflegegeldgesetz gilt in der neuen Form in wenigen Wochen, und Sie können mir jetzt nicht beantworten, ob der Bescheid dann an die Leute per Post geschickt wird. Im Ausschuss ist es vom Ministerium anders gesagt worden. Da hieß es, der Antrag geht per Post, aber nicht der Bescheid. Ich würde schon erwarten, dass Sie als Ministerin jetzt in der Lage sind, mir zu sagen, dass es so ist oder nicht so ist. Stattdessen kommt ein "Ich gehe davon aus, dass", und das wenige Wochen, bevor das Gesetz in Kraft tritt. Das finde ich nicht zufriedenstellend, um es vorsichtig zu sagen.