Julia Post

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Gesetzentwurf ist ein wichtiges Signal. Er sagt: Frühkindliche Bildung ist uns etwas wert. – Ja, das ist richtig. Mehr Geld ins System zu geben, war längst überfällig. Aber mehr Geld allein macht noch keine bessere Kita. Ihr Update – Sie nennen es selbst nicht einmal "Reform" – stabilisiert das System, es verändert es aber nicht grundlegend. Dabei stehen unsere Kitas massiv unter Druck: zu wenig Personal, zu große Gruppen, zu wenig Zeit für das einzelne Kind. Dieser Gesetzentwurf erkennt die Probleme, aber er liefert darauf keine strukturellen Antworten. Das bestätigen alle Rückmeldungen aus der Praxis. Der Gesetzentwurf greift bei der Qualität, bei den Arbeitsbedingungen und bei der Zukunftsfähigkeit des Systems zu kurz. Was heißt das konkret? Erstens. Die Finanzierung wird umgebaut, aber nicht ausreichend abgesichert. Ja, der Qualitätsbonus steigt, aber er ist nicht dauerhaft dynamisiert. Das heißt, steigende Kosten werden ihn in wenigen Jahren wieder auffressen. Damit bleibt die strukturelle Unterfinanzierung bestehen. Gleichzeitig werden Leistungen für Familien umgeschichtet. Der Elternbeitragszuschuss von 100 Euro im Monat fällt weg, ohne verbindliche Garantie, dass die Beiträge stabil bleiben. Was hier passiert, ist also keine echte Investition; es ist eine Umschichtung innerhalb des Systems. Das ist kein Fortschritt, das ist ein Risiko für Familien. (Beifall bei den GRÜNEN) Zweitens. Wir reden viel über Qualität, aber Sie verankern sie hier nicht. Es gibt keine verbindlichen Verbesserungen beim Personalschlüssel, keine klaren Vorgaben für die Fachkraft-Kind-Relation und keine echten Entlastungen im Alltag. Im Gegenteil: Zentrale Faktoren wie Gewichtungs- und Buchungszeiten werden aus der Grundfinanzierung herausgelöst und sind damit auch leichter politisch veränderbar. Das schafft nicht mehr Stabilität; das schafft Unsicherheit. Dabei ist genau das der Punkt, an dem sich entscheidet, ob ein Kind gesehen und gefördert oder einfach nur betreut wird. Besonders deutlich wird dies bei der Sprachförderung. Hier wird weiterhin nach dem Migrationshintergrund der Eltern und nicht nach dem tatsächlichen Bedarf des Kindes gefördert. Die Praxis sagt klar: Unter den aktuellen Bedingungen ist pädagogische Qualität oft kaum noch umsetzbar. Drittens. Wir setzen funktionierende Strukturen aufs Spiel. Die neue Funktionsstellenpauschale klingt nach Vereinfachung. In der Realität drohen aber mehr Bürokratie und weniger Planungssicherheit. Vor allem aber droht der Verlust von erfahrenen Fachkräften. Freie Träger werden geschwächt, und das Subsidiaritätsprinzip gerät ins Wanken. Das sind Grundfragen unseres Systems; denn genau diese Strukturen sichern heute unsere Qualität. Wenn wir diese Strukturen destabilisieren, verlieren wir genau das, was wir eigentlich stärken wollen. Dieses Update regelt vor allem, wie Geld verteilt wird, aber nicht, welche Qualität am Ende dadurch garantiert bzw. erreicht wird. Ihre Politik denkt nicht vom Ziel her. Es reicht nicht, Kitas nur als Familienpolitik anzusehen. Frühkindliche Bildung ist Bildungspolitik. Andere Bundesländer ziehen aus dieser Erkenntnis inzwischen Konsequenzen: Baden-Württemberg verankert zentrale Kitareformen künftig im Kultusbereich. Wir diskutieren dagegen heute über Umschichtungen im Haushalt. Das hat ganz konkrete Auswirkungen auf Erzieherinnen und Erzieher, auf ihre Arbeitsbedingungen und ihre Bezahlung. Wenn ein Basiswert pauschaliert wird, entsteht ein Anreiz, eher günstigeres Personal einzustellen, statt erfahrene Fachkräfte zu halten. Und dann sprechen wir wieder über einen Fachkräftemangel, den wir selbst politisch verschärfen. Um das einmal zu veranschaulichen: Eine Kita mit 100 Plätzen kann sich durch dieses Update gerade einmal eine zusätzliche Vollzeitkraft leisten. Das ist gut, aber es verändert den Alltag in den Gruppen nicht grundlegend. Damit ist das kein Gamechanger. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben gerade eine einmalige Chance: Die Geburtenzahlen gehen zurück. Jetzt wäre der Moment, Qualität in den Mittelpunkt zu stellen, mit klaren Standards, mit verbindlichen Zielen und mit einer Finanzierung, die das auch trägt. Dieser Gesetzentwurf geht einen Schritt. Das erkenne ich an. Aber er bleibt stehen, wo wir eigentlich erst anfangen müssten. Deshalb sagen wir klar: Wir brauchen eine Nachbesserung. Wir müssen im Ausschuss auch über das Thema Ganztag sprechen. Am Ende geht es nicht um Paragrafen, sondern um Kinder und darum, welche Chancen sie bekommen. (Beifall bei den GRÜNEN)