Julia Post

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD spricht von Wahlfreiheit bzw. heute spricht sie nicht. Aber ihr schriftlicher Gesetzentwurf zeigt ziemlich deutlich, worum es wirklich geht: Es geht nicht um Unterstützung, sondern um ein politisches Projekt, nämlich Frauen zurück in die Abhängigkeit zu drängen; denn das Modell der AfD funktioniert nur, wenn Betreuung wieder privat organisiert wird und ein Elternteil zu Hause bleibt. Wir wissen, wer das ist: In der überwältigenden Mehrheit sind das Frauen. Das ist kein Nebeneffekt, sondern der Kern dieser Politik. Wenn weniger Frauen arbeiten, wenn sie weniger verdienen und weniger eigene Rentenansprüche aufbauen, dann werden sie vom Partner und vom System abhängiger. (Beifall bei den GRÜNEN) Genau dieses Abhängigkeitsverhältnis wird hier politisch gefördert und ist gewollt. Das ist keine moderne Familienpolitik, sondern ein Rollback mit Ansage. Wer sich die Ideologie dahinter ansieht, stellt fest: Das passt in ein Familienbild, in dem klar festgelegt ist, wer sich kümmert und wer verdient. Ein Staat, der dieses Modell über Geld belohnt, setzt ein ganz klares Signal: So sollt ihr leben. Das ist keine Freiheit, das ist Steuerung. Deshalb ist dieser Gesetzentwurf nicht harmlos. Er greift direkt in die wirtschaftliche Unabhängigkeit von Frauen ein. Genau deshalb lehnen wir ihn entschieden ab. (Beifall bei den GRÜNEN) Da wir die Gelegenheit bekommen, über Familien zu sprechen, lassen Sie uns doch als Demokrat:innen hier die Zeit sinnvoll nutzen. Wir sprechen über die niedrigste Geburtenrate seit dem Zweiten Weltkrieg. Als Demokratinnen und Demokraten führen wir oft die falschen Debatten: Es wird über Teilzeit und über individuelle Entscheidungen, aber viel zu selten über die Strukturen gesprochen, in denen Familien ihren Alltag organisieren müssen; denn in der Realität leisten Familien jeden Tag enorm viel: Sie organisieren Betreuung, Arbeit und Alltag parallel. Sie tragen Verantwortung für Kinder, Einkommen und Stabilität, tun es aber in einem System, das nicht zu ihrem Leben passt. Das zeigt sich in einer ganz einfachen Rechnung: Eltern haben im Schnitt jeweils rund 30 Tage Urlaub im Jahr, Kinder aber über 13 Wochen Ferien. Diese Lücke organisiert jede Familie für sich jedes Jahr immer wieder neu: mit Überstunden, mit unbezahltem Urlaub, mit Improvisation, mit Großeltern, wenn es sie gibt, aber auf jeden Fall mit sehr viel Druck im Alltag. Das ist kein individuelles Problem oder Versagen, auch wenn sich das für viele Familien so anfühlt. Das ist ein systemischer Konstruktionsfehler. Solange wir Fehler wie diesen nicht angehen, wird sich auch nichts ändern. Es wird sich nichts bei der Gleichstellung und auch nichts bei der Frage, ob Menschen sich für Kinder entscheiden, ändern. Deshalb braucht es eine ganz andere Perspektive. Nicht: Wie bringen wir Familien dazu, sich anzupassen? Sondern: Wie organisieren wir endlich Strukturen so, dass sie zum Leben der Menschen passen? Ein ganz zentraler Hebel dafür ist das Elterngeld. Heute arbeitet der besser verdienende Teil oft weiter, der andere steigt länger aus. Das machen Familien nicht, weil dies die Wunschlösung wäre, sondern weil das System es nahelegt. Das Ergebnis kennen wir alle: Ungleich verteilte Care-Arbeit, Karriereknicks und langfristig auch finanzielle Nachteile. Deshalb brauchen wir ein Elterngeld, das partnerschaftliche Aufteilung wirklich ermöglicht, das nach gut 20 Jahren endlich erhöht und an die Realität angepasst wird. Wir brauchen ein Elterngeld, das Anreize setzt, damit beide Eltern Verantwortung übernehmen. Wir müssen auch über die kleinen Dinge sprechen, die den Alltag leichter oder schwerer machen, und sie ernst nehmen. Warum werden Windeln wie Luxus besteuert, obwohl sie für Familien ein Grundbedarf sind? Warum fehlt es im öffentlichen Raum oft an ganz einfachen Dingen wie Wickelmöglichkeiten oder Toiletten an Spielplätzen? – Das sind keine Nebensächlichkeiten. Das ist Alltag für Familien. Daran entscheidet sich, ob sie sich unterstützt oder alleingelassen fühlen. Wenn wir Familien wirklich stärken wollen, müssen wir genau an dieser Stelle ansetzen, bei den Strukturen, beim Alltag und bei der Realität der Menschen. – Aber nicht rückwärtsgewandt wie Ihr Gesetzentwurf, sondern zukunftsfähig. (Beifall bei den GRÜNEN)