Josef Lausch

Sehr geehrter Kollege von Brunn, habe ich Sie richtig verstanden, dass Sie der Auffassung sind, der Antrag der CSU und der FREIEN WÄHLER würde fordern, Biogasanlagen dauerhaft mit Erdgas zu betreiben?

Sehr geehrter Kollege Stümpfig, da stellen sich mir zwei Fachfragen: Ist Ihnen klar, dass es das komplette EEG-System auf den Kopf stellen würde, wenn wir von installierter Leistung auf Bemessungsleistung umstellen? Wenn es so super ist, wie Sie behaupten, warum hat es die Ampel-Regierung in den vergangenen drei Jahren nicht gemacht? Das …

– die gesicherte Grundlastleistung. Wind- und Solarenergie sind volatil. Um Stromangebot und -nachfrage auszugleichen, braucht es steuerbare Leistung – nicht nur in den Ballungsräumen, sondern flächendeckend, Stichwort "Dunkelflaute". Dezentrale Energieerzeugung in ländlichen Regionen, wie sie die Biogasanlagen liefern, stärkt gerade …

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir von den FREIEN WÄHLERN sind große Freunde pragmatischer und einfacher Lösungen. Die Energiewende bringt zugegebenermaßen Herausforderungen. Der Ausstieg aus Kernenergie und Kohle reduziert natürlich – (Unruhe)

Herr von Brunn, ich finde es schon interessant, einen gestandenen Minister als schäbig oder seine Aussage als schäbig zu bezeichnen. Angesichts der Tatsache, dass genau vier Abgeordnete der SPD-Fraktion – Sie eingeschlossen – anwesend sind, würde mich interessieren, ob der SPD-Fraktion der Klimaschutz wirklich wichtig ist. Wie wichtig …

Hochverehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es handelt sich um eine Beschwerde, eine Petition einer Bürgerin, wohnhaft in München oder in Ansbach – das geht aus den Unterlagen nicht eindeutig hervor –, gegen die geplante Asylunterkunft in München im Stadtteil Großhadern am Max-Lebsche-Platz. Zur Sache. Bei der Petentin …

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger! Ich unterstelle den GRÜNEN und auch Ihnen, Herr Stümpfig, hehre Absichten; aber dieser Übereifer stößt mich doch ab. Herr Stümpfig, völlig daneben war Ihre Bemerkung letzte Woche im Wirtschaftsausschuss, dass der Wirtschaftsminister Hubert …

Erstens, Herr von Brunn, habe ich nicht gesagt, es gibt einen Gesetzentwurf. (Anna Rasehorn (SPD): Zwei Seiten! – Weitere Zurufe von den GRÜNEN und der SPD) Ich habe gesagt, es ist etwas in der Pipeline. Vermutlich sind das zwei Seiten. Wir haben die Kritik angenommen. Jeder Mensch kann Fehler machen. Auch ein Ministerium kann Fehler …

Aber wir schließen nichts aus. Tatsächlich muss auch die Rechtssicherheit bezüglich der 0,3 Cent noch geprüft werden. Außerdem waren zum Teil die kommunalen Spitzenverbände, mit denen wir in engstem Kontakt stehen, auch hier sehr skeptisch gegenüber der Bürgerbeteiligung. Auch auf diese Einwände und diese Kritik der kommunalen …

Das wird im demokratischen Prozess entschieden, ganz normal. (Lachen bei und Zurufe von den GRÜNEN: Oh!) Die Frage verstehe ich als guter Demokrat jetzt nicht.

Geschätzte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, Bürgerinnen und Bürger im Publikum! Bereits im Sommer 2024 und interessanterweise kurz nach Bekanntgabe der Pläne der Bayerischen Staatsregierung zur Einführung einer Beteiligungsregelung für Windenergie- und Photovoltaikfreiflächenanlagen brachten die GRÜNEN am 12. August ein …

Über die Aussetzung können wir durchaus diskutieren. Die ist natürlich Bundessache. Zu Erdgas als fossiler Brückentechnologie, bis wir irgendwann die Energiewende vollzogen haben, stehen wir natürlich. Hinter der Energiewende stehe ich auch. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen …

Hochverehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, liebe Bürgerinnen und Bürger! Ich habe gelernt, dass man bei der SPD-Fraktion auf jede Formulierung aufpassen muss, wenn man einen Antrag stellt, sonst ist das ganz böse. Bei der Formulierung im Antrag der GRÜNEN ist mir aufgefallen, dass es in der Überschrift nur um das …

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, liebes Publikum, liebe Bürgerinnen und Bürger! Ich werde mich bemühen, diese Diskussion wieder zu versachlichen. Es geht um eine sachliche Behandlung, wie ich sie in ähnlicher Weise am Montag bei der Kabinettsklausur in St. Quirin am Tegernsee mit der neuen …

Danke für den Einwurf. Wir reden aber hier von Deutschland und Europa, nicht von Südkorea. Das kann ich jetzt nicht beurteilen. Damit habe ich mich nicht im Detail befasst. Aber wenn ich die AfD-Fraktion so anschaue, kommt mir eher die Diktatur in Nordkorea in den Sinn. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU – Widerspruch bei der …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich habe fast mit so einem Antrag der AfD gerechnet, weil das durchaus eine Steilvorlage war. Aber zum Thema. Die Abschaltung von Isar 2 inmitten der Energiekrise 2022 war ein klarer strategischer Fehler der damaligen Bundesregierung. Es kam zu einer Verknappung des …

Es ist heute schon mehrfach die Äußerung gefallen, dass uns die AfD durchaus Lebenszeit stiehlt. Ich wollte mir diesen Schuh nicht anziehen. Meine Vorredner, Herr Schwartz und Herr Ebner, sind darauf eingegangen. Sie wissen, wie das System hier funktioniert: Es gibt Berichterstatter und Mitberichterstatter, die die Sachlage eingehend …

Ich freue mich schon.

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Nach dieser doch – ich muss sie scherzhaft fast so bezeichnen – pathetischen Rede mit Heimatliebe usw., (Volkmar Halbleib (SPD): Verfassungsfeinde!) die vor Scheinheiligkeit nur so tropfte, muss ich echt sagen: Ihr seid keine Patrioten, Ihr seid Vaterlandsverräter. (Beifall …

– dann wüssten Sie, dass er große Ängste gehabt hat. Ich habe im März mit ihm gesprochen, da war das schon gültig. Also, Vorsicht, es gibt immer zwei Meinungen. Keiner hat die absolute Intelligenz. Absolute Rechthaberei stößt mir von Haus aus sauer auf. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU)