Josef Lausch

Aber wir schließen nichts aus. Tatsächlich muss auch die Rechtssicherheit bezüglich der 0,3 Cent noch geprüft werden. Außerdem waren zum Teil die kommunalen Spitzenverbände, mit denen wir in engstem Kontakt stehen, auch hier sehr skeptisch gegenüber der Bürgerbeteiligung. Auch auf diese Einwände und diese Kritik der kommunalen Spitzenverbände sind wir durchaus eingegangen, ist das Wirtschaftsministerium eingegangen. Ich hoffe, damit ist Ihre Frage beantwortet. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)