Josef Lausch

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, liebes Publikum, liebe Bürgerinnen und Bürger! Ich werde mich bemühen, diese Diskussion wieder zu versachlichen. Es geht um eine sachliche Behandlung, wie ich sie in ähnlicher Weise am Montag bei der Kabinettsklausur in St. Quirin am Tegernsee mit der neuen Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche erleben durfte. Dort wurde genau dieses Thema auch schon diskutiert. Die Bundeswirtschaftsministerin und auch unser Ministerpräsident haben gesagt: Diese Strompreiszonen werden nicht kommen. Worum geht es in diesem hoffentlich nicht mehr gar so dringlichen Dringlichkeitsantrag? – Am 28. April 2025 stellte der Verband Europäischer Übertragungsnetzbetreiber den Bericht zu den europäischen Stromgebotszonen vor. Der Vorschlag war, dass Deutschland in bis zu fünf Zonen aufgeteilt wird. Diesen Vorschlag lehnen die FREIEN WÄHLER, die CSU und die Bayerische Staatsregierung entschieden ab, da eine solche Aufteilung für unseren Freistaat nur Nachteile bedeuten könnte. Wenig Nutzen und viele Kosten entstehen aus den Vorgaben der EU. Die erwarteten Entlastungen stehen in keinem Verhältnis zu den Kosten, zum Aufwand und zu dieser sehr erwartbaren neuen Bürokratie. Die Aufteilung in Strompreiszonen wäre also keine Entlastung für irgendjemanden. Lieber Kollege Stümpfig, Windräder in Bayern haben nicht den hohen Ertrag wie solche an der Nord- oder Ostseeküste oder gar auf dem offenen Meer. Das ist Fakt. Jeder möchte mit Windrädern verdienen. Im Voralpenland hat man eine andere Windhöffigkeit als in Mecklenburg-Vorpommern oder anderswo an der Küste. Durch den aktuell stattfindenden Ausbau, wie im Antrag ausgeführt, ändern sich auch die Rahmenbedingungen im Stromsystem ohnehin. Der Antrag wird dann höchstwahrscheinlich unnötig sein. Bis dahin hat sich der Rahmen völlig verändert. Das einzige Resultat der Neugestaltung wäre eine Benachteiligung Bayerns und Baden-Württembergs in der Wirtschaft. Die wirtschaftlich erfolgreichen Länder mit hohem Energiebedarf würden bestraft. Wenn die Industrie aus Bayern und Baden-Württemberg fortgeht, dann geht sie nicht nach Mecklenburg-Vorpommern oder Niedersachsen, sondern gleich nach Osteuropa, in die USA oder nach China. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU) Bayern leistet, auch wenn andere Parteien das immer bestreiten, viel für den Ausbau der erneuerbaren Energien und hat durch seinen wirtschaftlichen Erfolg auch einen höheren Energiebedarf. Wirtschaftlichkeit – ich sage das auch in Richtung der AfD – ist bei Kernkraft nicht mehr gegeben. Das war in den 1960er- und 1970er-Jahren anders. Blicken Sie nach Frankreich und England. Es gibt Defizite bei Baukosten und Baukostensteigerungen in unwahrscheinlichem Ausmaß. Gott sei Dank steht im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung, dass Strompreiszonen nicht kommen werden. Vermutlich wird ab dem Jahr 2027 eine neue Rechtsgrundlage auf EU-Ebene die Sachlage ganz anders darstellen. Ich bitte um Ihre Zustimmung zum Dringlichkeitsantrag der CSU und der FREIEN WÄHLER, weil er nötig und sinnvoll ist. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU)