Josef Lausch

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger! Ich unterstelle den GRÜNEN und auch Ihnen, Herr Stümpfig, hehre Absichten; aber dieser Übereifer stößt mich doch ab. Herr Stümpfig, völlig daneben war Ihre Bemerkung letzte Woche im Wirtschaftsausschuss, dass der Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger Todesfälle infolge des Klimawandels billigend hinnehmen würde. Ihre Bemerkung war völlig daneben. (Zuruf des Abgeordneten Martin Stümpfig (GRÜNE) – Gegenruf des Abgeordneten Felix Locke (FREIE WÄHLER)) Bayern punktet bei den Genehmigungszahlen. Wir sind auf einem guten Weg. Ich nenne ein paar Fakten. Zum 31. Mai 2025 waren insgesamt 307 Windkraftanlagen mit rund 2.000 Megawatt beantragt, aber noch nicht genehmigt. 161 Anlagen mit rund 991 Megawatt sind genehmigt worden, aber noch nicht in Betrieb gegangen. Das ist der Stand in Bayern zum 31. Mai. Das heißt, es sind 468 Anlagen in der Pipeline. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU – Felix Locke (FREIE WÄHLER): Hört, hört! – Florian von Brunn (SPD): Sie müssen das weiter vorantreiben!) Es sind noch fünf Jahre bis 2030. So abstrakt, wie Sie behaupten, ist das Ziel der 1.000 Windräder meiner Meinung nach nicht. Zum Vergleich: Baden-Württemberg wird seit vielen Jahren grün regiert; das wird sich hoffentlich einmal wieder ändern. Im Jahr 2024 wurden in Bayern 93 Windkraftanlagen mit insgesamt 585 Megawatt genehmigt. In Baden-Württemberg waren es nur 64 mit insgesamt 359 Megawatt. (Felix Locke (FREIE WÄHLER): Hört, hört! – Stephanie Schuhknecht (GRÜNE): Baden-Württemberg ist auch nur halb so groß wie Bayern!) Von Januar 2025 bis Mai 2025 sind in Bayern 56 Anlagen mit 351 Megawatt genehmigt worden, während es im gleichen Zeitraum in Baden-Württemberg sage und schreibe nur 20 waren. So schlecht steht Bayern also nicht da. Flächenmäßig ist Baden-Württemberg ähnlich wie Bayern. (Zurufe der Abgeordneten Martin Stümpfig (GRÜNE) und Stephanie Schuhknecht (GRÜNE)) Die Behauptung der Alternativlosigkeit im Gesetzentwurf ist bereits aus formalen Gründen fehlerhaft; denn nichts ist alternativlos. Das Aufblähen von Gesetzen durch unnötige Normen, wie von Ihnen geplant, widerspricht den Zielen der Bayerischen Staatsregierung von Deregulierung und Entbürokratisierung, welche diese mit den Modernisierungsgesetzen intensiv und fleißig verfolgt. Die Staatsregierung nimmt mögliche Verunsicherungen der Bevölkerung für den verbleibenden Übergangszeitraum sehr ernst. Für eine verkürzte Umsetzungsfrist, wie gefordert, wird kein Bedarf gesehen. Der Gesetzentwurf unterstellt einen nicht bestehenden Zusammenhang zwischen einer möglichst frühzeitigen und vollständigen Ausweisung von Vorranggebieten bereits im Jahr 2026, also deutlich vor dem Zieljahr 2030. Die installierte Leistung wird insbesondere auch vom technischen Fortschritt bestimmt. Wir müssen – und das ist die Lehre aus dem Bürgerentscheid um das Chemiedreieck Altötting – Menschen mitnehmen. Damals ist es ein Fehler gewesen, von 30, 50 oder 60 Windkraftanlagen auf einmal zu reden; da war aber die Verantwortung noch nicht im Wirtschaftsministerium. So was schockiert natürlich die Anwohner, die Öffentlichkeit und die Bevölkerung. Das war ungeschickt und taktisch unklug. Daraus müssen wir lernen. Ohne Akzeptanz der Bevölkerung werden wir die Energiewende an die Wand fahren. Das möchten wir alle und auch ich vermeiden. In 16 von 18 Regionen in Bayern sind wir auf einem guten Weg. Im Rahmen der Aktuellen Stunde, die wir unmittelbar vorher verfolgt haben, ist klar geworden, dass die NGOs, die in der Regel den GRÜNEN nahestehen, den Klageweg beschreiten – Kollege Walter Nussel hat das ausgeführt – und mit fadenscheinigen Argumenten ein sinnvolles Projekt für viele Jahre verzögern. Wir müssen das Verbandsklagerecht, mit dem ein Verband aus Nordrhein-Westfalen oder aus Niedersachsen in Bayern klagen darf, hinterfragen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Ich selbst stehe für erneuerbare Energien und lebe sie auch. Ich habe seit 2007 eine Biogasanlage in Betrieb. Ich habe seit 2009 30 Kilowattpeak auf dem Dach. Aber die Dosis macht das Gift. Mit Gesinnungspolitik kommen wir nicht weiter. Wenn die Bevölkerung, wie gesagt, nicht mitgenommen wird, dann sinkt die Akzeptanz dramatisch. Robert Habeck, der ehemalige Bundeswirtschaftsminister, hat das schmerzlich erleben müssen. Ein alter Spruch besagt: "Ein eiliger Mensch hat kein Glück", oder auf bayerisch gesagt: "Hudeln gibt schiache Kinder". Wir lehnen den Gesetzentwurf ab. Ein eiliger Mensch hat kein Glück. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Herr Kollege Lausch, vielen Dank. – Der nächste Redner ist der Kollege Florian von Brunn für die SPD-Fraktion.