Josef Lausch

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Nach dieser doch – ich muss sie scherzhaft fast so bezeichnen – pathetischen Rede mit Heimatliebe usw., (Volkmar Halbleib (SPD): Verfassungsfeinde!) die vor Scheinheiligkeit nur so tropfte, muss ich echt sagen: Ihr seid keine Patrioten, Ihr seid Vaterlandsverräter. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD – Unruhe und Widerspruch bei der AfD – Richard Graupner (AfD): Lüge, Lüge! – Christoph Maier (AfD): Nehmen Sie das sofort zurück! – Toni Schuberl (GRÜNE): Da schreien Sie immer gleich "Rüge"!) Äußert euch zu Trump! Äußert euch zu Putin! Wie steht ihr dazu? (Unruhe – Glocke des Präsidenten – Weitere Zurufe) Zur Sache: Die Eingabe ging um die baurechtliche Genehmigung und um das Gebäude selbst. Diese Genehmigung war und ist nicht zu beanstanden. Das zuständige Landratsamt hat hier keinen Fehler gemacht. Was ich aber – ich war nicht vor Ort – aus eigener Erfahrung nicht von der Hand weisen kann und möchte: Es kann für die Nachbarn durchaus Probleme kleinerer und größerer Art geben. (Unruhe bei der AfD) Das ist menschlich. Die Menschen sind anders sozialisiert. Es sind Jugendliche dabei. Auch unsere Jugendlichen benehmen sich durchaus einmal daneben. Ich habe selber drei Jugendliche im Haus, die es mit der Ordnung nicht immer so haben. Auch das ist menschlich. Ich möchte das nicht gutheißen. Ich verstehe voll und ganz die Anlieger, die damit Probleme haben. Auch das ist nachvollziehbar und menschlich. Hier besteht Handlungsbedarf. Für uns ist seit dem Jahr 2015 auch klar, dass es hier Fehlentwicklungen gegeben hat. Auch das ist offen anzusprechen und wurde sogar von Unionspolitikern angesprochen. Hier besteht Handlungsbedarf. Die neue Bundesregierung muss dieses Problem einer Fehlentwicklung lösen. Wir müssen der AfD das politische Futter entziehen. Dann braucht man euch nicht zu verbieten, sondern kann euch kleinregieren. (Widerspruch bei der AfD) Wir schließen uns der Entscheidung des Petitionsausschusses an. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)