Josef Lausch

Hochverehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, liebe Bürgerinnen und Bürger! Ich habe gelernt, dass man bei der SPD-Fraktion auf jede Formulierung aufpassen muss, wenn man einen Antrag stellt, sonst ist das ganz böse. Bei der Formulierung im Antrag der GRÜNEN ist mir aufgefallen, dass es in der Überschrift nur um das Alpenvorland geht. Das würde im Umkehrschluss heißen, dass man in der Oberpfalz, im Bayerischen Wald oder in Franken kreuz und quer bohren kann. Da ist es ganz egal. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Das ist für mich als Zentralbayer so nicht in Ordnung. Zur Klarstellung – auch wenn es der Kollege von der AfD schon gesagt hat, der ausnahmsweise recht hatte: Habeck hat tatsächlich 25 Gigawatt Gaskraftwerke gefordert. Auf Druck der FDP ist dann auf 10 Gigawatt reduziert worden. Zur Kritik, wonach die heutigen Planungen nicht H2-ready wären: Nach Aussage der Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche – übrigens eigentlich das totale Gegenstück zu einem Robert Habeck, nicht nur geschlechtlich, sondern auch fachlich – sind nur die ersten 5 Gigawatt nicht H2-ready, und das nur deswegen, weil die Industrie nicht zeitnah liefern kann. Der Rest, 15 GW, sind H2-ready. Es soll wohl so gestaltet werden, dass die auch nachrüstbar sind. So gesehen haben Sie recht, aber eine Beschimpfung gibt das einfach nicht her. Auch die Forderung nach einem pauschalen bayernweiten Verbot von Erdgasbohrungen ist nicht richtig. Auch das zeugt von einer gewissen Nähe der GRÜNEN zu den NGOs. Die Raumordnung – darauf würde dieses pauschale Verbot hinauslaufen –, darf das Fachrecht, zum Beispiel das Bergrecht, nicht ersetzen oder gar aushebeln. Eine Raumordnung kann, darf und soll nur koordinierend und konfliktvermeidend wirken, nicht aber in Fachentscheidungen eingreifen oder diese gar verbieten. Nur noch einmal zur Erklärung: Klimaneutralität bedeutet Netto-Null, aber nicht komplette, völlige Vermeidung. Das ist unwirtschaftlich, das stört unsere Wirtschaft, das hemmt unsere Wirtschaft. Auch mit CCS oder im Falle von CCU-Technologien können eben CO -arme Gaskraftwerke entstehen oder vielleicht sogar mit Netto-Null. Der Staat sollte Technologieoffenheit wahren. Pauschale Verbote lehnen wir schon kraft unseres Parteinamens, FREIE WÄHLER, ab. Zur Wahrheit gehört auch, dass importiertes Erdgas oft, nicht immer, aber oft, ökologisch problematischer ist als lokal gefördertes. Hier sei das Stichwort Fracking genannt. Ein pauschales Verbot könnte auch unerwartete und unerwünschte Nebenwirkungen auf andere Technologien, die wir brauchen, wie zum Beispiel die Geothermie, haben. Die Versorgungssicherheit wird eben, das hat meine Vorrednerin schon gesagt, durch bayerisches Erdgas kaum beeinflusst. Die Staatsregierung anzuweisen, Genehmigungen nicht zu erteilen, wie von Ihnen gefordert, obwohl bundesrechtlich ein Anspruch besteht, lässt tatsächlich an der juristischen Richtigkeit dieser Forderung zweifeln. An dem Antrag sieht man wieder einmal, dass die GRÜNEN alles, was ihnen nicht passt, grundsätzlich verbieten wollen. Deswegen hatten und haben Sie immer noch das Image einer Verbotspartei. Die Forderungen in dem Antrag sind unüberlegte Schnellschüsse, die nicht oder nur sehr schwer umsetzbar und nicht sinnvoll sind. Der Antrag ist natürlich abzulehnen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Es liegt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung des Abgeordneten Lipp für die AfD-Fraktion vor.