Patrick Friedl

Einen schönen guten Abend, Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Laune ist ja bestens, obwohl offenbar einiges im Argen liegt. Ich würde mal sagen, das, was hier im Argen liegt, haben Sie schlicht selbst zu verantworten, nämlich dadurch, wie Sie zu diesem Gesetz gekommen sind, was Sie auf dem Weg zum Gesetz alles gemacht haben und was Sie dann nachträglich gegenüber Ihrem ursprünglichen Entwurf hineingeschrieben haben. Diese ganze Blase als solche, die Sie hier jetzt gerade beschwören, haben Sie schlicht selbst zu verantworten. Liebe Frau Kollegin Schorer-Dremel, keine Sorge, die Kernkompetenz politischer Polemik Ihres Führungspersonals, von Herrn Ministerpräsident Söder und Herrn Vizeministerpräsident Aiwanger, werden wir Ihnen nicht streitig machen. (Beifall bei den GRÜNEN – Zurufe von der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Nun zum Gesetzentwurf. "Wasser ist die Grundlage allen Lebens und eines der wichtigsten Güter. Das Schutzgutwasser steht infolge des Klimawandels unter Stress. [...] Die Wetterextreme durch die Folgen des Klimawandels nehmen zu. Der Nutzungsdruck [...] wird in Zeiten mit geringem Wasserdargebot steigen." Richtig? – O-Ton Ihres Gesetzentwurfs. Schön wäre es, wenn diese Erkenntnis sich auch im Gesetzestext wiederfinden würde. Dieser ist bestimmt durch Lücken und Fehler. Ich starte mit den Lücken.