Patrick Friedl

Liebe Frau Kollegin Jakob, Sie haben zu Beginn den Konsensprozess betont und gesagt, wie alle mit einzelnen Themen zurückgestanden haben. Ich lese Ihnen jetzt die Passage einer Begründung vor, die neu dazugekommen ist: "Da im Hinblick auf die Sicherstellung der Versorgung der Bevölkerung im Störungs-, Not-, Krisen- und Katastrophen- sowie Verteidigungsfall es unerheblich ist, ob die Zurverfügungstellung von Lebensmitteln von privatwirtschaftlichen Unternehmen mit Gewinnerzielungsabsicht durchgeführt wird, liegt die unternehmerische Betätigung zur Sicherung der Versorgung mit Lebensmitteln (z. B. Zurverfügungstellung von Flaschenwasser) in solchen Fällen auch im öffentlichen Interesse und ist vom Begriff der öffentlichen Trinkwasserversorgung abgedeckt." Sie nehmen eine Definition des Begriffs der öffentlichen Trinkwasserversorgung neu auf. Sie haben betont, dass dies im Konsens erarbeitet wurde und einige zurückgestanden haben. Wer hat hier für wen zurückgestanden? (Beifall bei den GRÜNEN)