Stefan Löw

Geschätztes Präsidium, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege Holger Dremel hat den Gesetzentwurf schon ausreichend vorgestellt. Darum möchte ich noch auf die Fragen eingehen, die sich damals bei uns in der Ersten Lesung gestellt haben und die wir im Ausschuss auch ausführlich behandeln konnten. Vielen Dank dafür an die Mitarbeiter des Ministeriums. Eine unserer Fragen war, was beim Zensus zu dieser Kostensteigerung geführt hat, und hier war die Antwort, dass insbesondere die IT und die Software, die vom Bund gestellt wurden, erhebliche Probleme und Ausfallzeiten verursacht haben. Das ist typisch Bund. Einen weiteren Kommentar werde ich mir ersparen. Bei der Frage zur Notwendigkeit eines Spiegelbildlichkeitsprinzips kam man zu dem Ergebnis, dass ein solches nicht notwendig ist, da die Verschachtelung der Zweckverbände bereits lang gelebte Praxis ist und sich aus dem Gesetz keine Änderungen für die Besetzung der Zweckverbände ergeben. Auf unsere Frage, was bei der Zusammenarbeit der Landratsämter von Wunsiedel und Hof bis auf die Bußgeldstelle noch weiter geplant ist, konnte man uns leider keine zufriedenstellende Antwort geben. Jedoch hat da unser Ausschussvorsitzender Weigert einen sehr guten Vorschlag gemacht, und zwar, dass wir die Vereinbarung, wenn sie zur Genehmigung vorgelegt wird, erneut erörtern werden. Das können wir gerne machen. Ich komme noch zum Änderungsantrag der GRÜNEN. Den werden wir ablehnen, da wir nicht wollen, dass die Bürger vier Jahre rückwirkend belastet werden können. Dem Gesetz selber werden wir zustimmen. (Beifall bei der AfD)