Stefan Löw

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Das Ehrenzeichen soll umbenannt werden und gilt dann nicht mehr für Auslandseinsätze, sondern für Verdienste um Frieden und Verteidigung. Wir von der AfD unterstützen alles, was dem Frieden und der Völkerverständigung dient. (Felix Locke (FREIE WÄHLER): Sicherlich!) Auch der Punkt Verteidigung ist wichtig. Gerade der Punkt ist ja unter den letzten Regierungen immer sträflich vernachlässigt worden. Aber jetzt soll da mal etwas geschehen. Das mit dem Sondervermögen haut ja immer noch nicht so ganz hin. Das läuft ja teilweise in andere Kreise. Aber das ist hier nicht das Thema. Wir sehen bei dem Gesetz kritisch, dass das Ehrenzeichen auch an zivile Personen verliehen werden soll. Warum ist das kritisch? – Tja, das wären wahrscheinlich hauptsächlich Politiker, die dieses Ehrenzeichen bekommen. Da feiert man sich dann, was für ein toller Talkshow-General man ist, und das sollte nicht das Ziel eines Ehrenzeichens sein. Wir müssen darauf achten, dass Politiker das möglichst nicht erhalten, sondern die zivilen Kräfte, die auch wirklich etwas für den Frieden und die Verteidigung tun. (Beifall bei der AfD) Wir wollen nicht sehen, dass einer der ersten Träger dieses Ehrenzeichens Frau Strack-Zimmermann ist. Darum werden wir uns da enthalten. (Beifall bei der AfD – Unruhe bei Abgeordneten der CSU und der FREIEN WÄHLER)