Oskar Lipp

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, werte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Die CO -Flottengrenzwerte sind, wie wir in unserem Antrag darlegen, ein Angriff auf unsere Automobilindustrie. Im Automobilcluster in Bayern bestehen 350.000 Arbeitsplätze, davon circa die Hälfte im Bereich des Verbrennungsmotors. Was wir mit unserem heutigen Antrag fordern, ist die Abschaffung dieser planwirtschaftlichen Vorgaben. So sieht die EU-Verordnung 2023/851 vor, dass ein Verbrennerverbot mit verschärften CO -Grenzwerten von circa 94 Gramm CO pro Kilometer bis zum 2 2 Jahr 2035 in Kraft treten soll. Selbst die Verwendung des Durchschnittswerts der Grenzwerte für die Jahre 2025, 2026 und 2027, die die Union oft als Lösung darlegt, ist ein fauler Kompromiss. Autobauern wie BMW und Audi, die leider über diesen Werten liegen, drohen weiterhin die enormen Strafzahlungen von bis zu 16 Milliarden Euro. Dieses Geld fehlt dann folglich massiv in den Kassen für dringend notwendige Investitionen in Innovation, in Digitalisierung und in neue Technologien. Statt die Wettbewerbsfähigkeit hier zu fördern, stranguliert die EU unsere Industrie mit Vorgaben. Doch wer hat die Krise der Industrie verursacht, meine Damen und Herren? – So ehrlich muss man auch sein: Das war maßgeblich die Union, nämlich CSU und CDU mit Markus Söder und Ursula von der Leyen an vorderster Front. Sie haben das Verbrennerverbot und den Greendeal der EU vorangetrieben. Jetzt schieben sie ihre Verantwortung ab und reden auch sehr gerne von Automobilkongressen. Doch diese Veranstaltungen bringen keine schnellen Entlastungen für unsere Unternehmen, die sie endlich benötigen, sondern sind mehr oder weniger bloße Zeitverschwendungen und Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, während nach wie vor Arbeitsplätze zu Tausenden verloren gehen. So sind seit dem Jahr 2022 in Bayern 16.000 Jobs in der Automobilbranche einfach weggefallen. Zum Thema E-Auto, das hier auch gerne als Lösung präsentiert wird: Der E-Automarkt bricht ein, meine Damen und Herren. Hier haben wir ein Minus von 27 % bei den Zulassungen im Jahr 2024 gegenüber dem Jahr 2023. Nach wie vor sind 87 % der Neuwagen, die zugelassen werden, Verbrenner, weil sie unsere Bürger kaufen wollen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Biokraftstoffe wie HVO100 könnten den CO -Ausstoß senken und mit Steuervergünstigungen günstiger als Diesel sein. Doch auch hier blockiert die EU Ausnahmen. Was wir endlich brauchen, ist echte Technologiefreiheit, die auch den Verbrenner einschließt. Das heißt, Verbrenner, hybride Biokraftstoffe, alles muss möglich sein. Hier darf es keine Denkverbote geben. Das heißt aber auch: Keine politischen Vorgaben aus Brüssel, Berlin oder von sonst wo, was die Konzerne zu produzieren haben. Der Bürger muss nach wie vor frei sein in seiner Entscheidung, was er kaufen möchte. Deshalb fordern wir heute hier die Staatsregierung mit unserem Antrag auf, sich auf allen Ebenen, in denen Ihre Parteikollegen Verantwortung tragen – das ist in Brüssel, das ist in Berlin, das ist auch hier in Bayern –, für die Streichung der CO -Flottengrenzwerte ohne Kompromiss einzusetzen und sich nicht mit faulen Kompromissen wie diesem Durchschnittswert in den Jahren 2025 bis 2027 herauszureden. Schützen wir endlich unsere Industrie, bevor es zu spät ist. (Beifall bei der AfD)