Christoph Maier

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! "Aber wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem, und deswegen ist der Bundesinnenminister ja auch dabei, jetzt in sehr großem Umfang auch Rückführungen zu ermöglichen und durchzuführen." Dies sagte Bundeskanzler Merz vor wenigen Tagen in Brandenburg. Vor wenigen Wochen nutzte auch Ministerpräsident Söder den Begriff des Stadtbildes, indem er sagte – ich zitiere –: "Das Stadtbild muss sich wieder verändern. Es braucht einfach mehr Rückführungen." Unsere Fraktionsvorsitzende Katrin Ebner-Steiner hat vor wenigen Monaten vor der Sommerpause in ihren Schlussworten, die sie bekanntlich nach dem Wortentzug doch noch zu Ende bringen konnte, die Situation in unserem Stadtbild trefflich mit folgenden Worten beschrieben – ich zitiere –: (Felix Locke (FREIE WÄHLER): Brauchen wir nicht noch einmal hören!) "Das Bild vieler Innenstädte wird mittlerweile von Dönerläden, Barbershops, Shisha-Händlern und arabischen Lebensmittelhändlern geprägt." (Toni Schuberl (GRÜNE): Ja, und?) Genau nach dieser Zustandsbeschreibung hat Landtagspräsidentin Aigner ihr das Mikrofon abgedreht. Dass jetzt Ministerpräsident Söder und auch Bundeskanzler Merz genau diese Problematik aufgreifen, zeigt, sie konnte nicht verhindern, dass wir darüber reden müssen. (Beifall bei der AfD) Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Menschen fragen sich zu Recht, warum die Folgen der unkontrollierten Massenzuwanderung nicht offen thematisiert werden sollen. (Michael Hofmann (CSU): Es geht schon um das Beflaggungsgesetz?)