Christoph Maier

Wie bewerten Sie das Gnadengesuch bzw. die Begnadigung des Sohnes des amerikanischen Präsidenten Joe Biden, (Unruhe – Zurufe) der bekanntlich aufgrund seiner Drogensucht ein Verbot hatte, Schusswaffen zu erwerben, (Zuruf von den GRÜNEN: Wir sind im Bayerischen Landtag! – Unruhe – Glocke des Präsidenten) sich daran allerdings nicht gehalten hat? (Michael Hofmann (CSU): Das wird jetzt peinlich! Unglaublich!) Er soll jetzt vom Präsidenten Joe Biden begnadigt werden. (Unruhe – Glocke des Präsidenten) Die Vereinigten Staaten sind ja ein Musterbeispiel an Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Dort gelten Gesetze. Dort hat die Demokratie ihre Wurzeln, von denen wir heute profitieren können. (Michael Hofmann (CSU): Was hat das mit diesem Tagesordnungspunkt zu tun?) Meine Frage an Sie: Wie bewerten Sie diese Begnadigungen im Vergleich zu dem Antrag, den die AfD gestellt hat bezüglich der Begnadigung eines Impfverweigerers, (Toni Schuberl (GRÜNE): Es ist nicht gut, was Biden gemacht hat!) unter dem Aspekt der Vereinbarkeit mit rechtsstaatlichen und demokratischen Grundsätzen? (Beifall bei der AfD)