Christoph Maier

Das Grundproblem ist neben der verschlechterten Sicherheitslage auch, dass es in Deutschland in vielen Orten nicht mehr so aussieht, als wäre man in Deutschland. (Zurufe von den GRÜNEN) Neben den bereits von Merz und Söder als Lösung vorgeschlagenen Rückführungen ist unser heutiger Gesetzentwurf geeignet, unser Stadtbild wieder positiv zu verändern, durch Sichtbarkeit von Schwarz-Rot-Gold und Weiß-Blau im öffentlichen Raum. (Beifall bei der AfD – Toni Schuberl (GRÜNE): Sie sind ein Rassist!) In diesem Gesetz möchten wir als AfD-Fraktion konkret und verbindlich festlegen, dass die Bundesflagge Schwarz-Rot-Gold, die Bayernflagge Weiß-Blau und auch die jeweilige Kommunalfahne dauerhaft, an 365 Tagen im Jahr, an den öffentlichen Gebäuden gehisst werden sollen. Die Modalitäten der Beflaggung öffentlicher Gebäude sind bislang lediglich in einer Verwaltungsanordnung über die bayerischen Staatsflaggen geregelt. Diese Praxis hat leider zu einer uneinheitlichen Anwendung und zu einer schleichenden Entwertung staatlicher Symbole geführt. Zunehmend werden nämlich öffentliche Gebäude mit Fahnen versehen, die gesellschaftspolitische oder ideologische Botschaften tragen oder schlicht als Solidaritätsgeste mit Ländern dienen sollen, die gerade Tausende Kilometer entfernt in einem Krieg stehen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, diese Fahnen, sie einen nicht, sie spalten unsere Gesellschaft. (Beifall bei der AfD) Ein unrühmliches Beispiel dafür ist die Flagge der Ukraine, die seit 2022 an der Bayerischen Staatskanzlei gehisst ist. Welchen Vorteil sich die Bayerische Staatsregierung davon erwartet, ist unklar. Deutschland bezahlt aktuell jährlich über 6 Milliarden Euro an ukrainische Bürgergeldempfänger. Die Rüstungslieferungen belaufen sich zwischenzeitlich auf über 28 Milliarden Euro, und der Krieg in der Ostukraine kostete unsere Wirtschaft bereits weit über 200 Milliarden Euro. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Das passt den Russenfreunden nicht!) Hinzu kommt, dass es nach dem aktuellen Stand der Ermittlungen Ukrainer aus dem Umfeld der dortigen Machthaber waren, die die Pipeline Nord Stream 2 gesprengt und damit unsere Energieversorgung sabotiert haben. Ein Staat, der uns finanziell so massiv wie die Ukraine schadet, hat es sicher nicht verdient, dass seine Fahnen in unserem Deutschland wehen. (Beifall bei der AfD – Tanja Schorer-Dremel (CSU): Die Knechte Putins sprechen nicht zum Thema!) Wenn es Ministerpräsident Söder mit der Aussage ernst meint, den Zuzug weiterer Ukrainer zu unterbinden, dann sollte er endlich solche Willkommensgesten an der Staatskanzlei unverzüglich entfernen lassen und seinen Fokus wieder auf Deutschland und auf Bayern richten; denn nur wenn die Deutschen ihre Nationalsymbole wieder mit Stolz präsentieren und genau diese unser Land und Stadtbild prägen, kann unser Volk gemeinsam an den Zukunftslösungen arbeiten. Dies hat mittlerweile auch Staatsminister Blume erkannt und nach Einreichung unseres Gesetzentwurfs gefordert, die Deutschlandflagge dauerhaft zu hissen, was er bereits angeordnet hat. Das Wissenschaftsministerium in Bayern geht also schon mit gutem Beispiel voran und setzt unsere Forderungen um. Mit der Annahme unseres Gesetzes würde die notwendige Rechtssicherheit und Einheitlichkeit im Beflaggungsrecht geschaffen. (Michael Hofmann (CSU): Rechtssicherheit bei Fahnen; das beschäftigt die Menschen wirklich!) Die unmissverständliche Botschaft muss lauten: Hier ist Deutschland, und hier gelten unsere Gesetze und Wertvorstellungen; (Beifall bei der AfD) denn Deutschland ist mehr als ein Wort. Deutschland ist unsere Nation. Ja zu Schwarz-Rot-Gold. (Beifall bei der AfD)