Holger Dremel

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Wir alle wissen, dass Fake News seit Jahren in allen Medien, vor allem im Internet und in den Sozialen Medien vorkommen und sich rasend schnell verbreiten. Die Bekämpfung von Fake News ist für die Polizei wichtig. Lieber Kristan von Waldenfels, du hast bereits viele Maßnahmen der Strafverfolgungsbehörden und präventive Maßnahmen bei den Polizeiinspektionen aufgezeigt. Aber auch das Landesamt für Verfassungsschutz, das hervorragende Arbeit leistet, hat erst kürzlich einen Fall aufgedeckt, zu dem ich später noch mehr sagen werde. Unser Innenminister hat in seinem Halbjahresbericht zum Verfassungsschutz 2024 Folgendes festgestellt: Es sind immer mehr Fake News. Sie werden hauptsächlich von Diktaturen bewusst als Mittel der Desinformation eingesetzt, um die öffentliche Meinung auf die eigene Seite zu ziehen. Leider geschieht das mit einigem Erfolg und leider auch im Landtag. Laut einer Studie des Instituts für Strategischen Dialog – ISD – hat Russland seit dem Beginn des Ukrainekriegs seine Propaganda weltweit massiv ausgebaut. Dabei könne – so das ISD – die russische Propaganda im Westen auf Strukturen zurückgreifen, die bereits in den Jahren vor der Invasion gebildet worden seien. Sie bestünden aus Menschen, die den politischen Institutionen und den etablierten Medien ohnehin misstrauten und daher besonders anfällig für Einflüsse aus dem Kreml seien. Inzwischen seien konspirative Netzwerke aufgebaut worden, die Falschinformationen verbreiteten. – Ich habe es bereits angedeutet: Dem Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz ist es gelungen, die prorussische Desinformationskampagne "Doppelgänger" aufzudecken und zu entlarven. – Die vier zentralen Strategien – so das ISD – seien das Unbehagen über die Kosten für die Unterstützung der Ukraine, der Isolationismus in der amerikanischen Außenpolitik, die Unterstützung der kremlfreundlichen Rechtsaußenparteien bei Wahlen und die Delegitimation westlicher Werte wegen angeblicher Doppelstandards in Bezug auf Konflikte. Seit über fünf Jahren müssen wir uns im Landtag dieselben Fake News von der AfD anhören. (Widerspruch bei der AfD) Die Abgeordneten zeigen immer wieder, dass sie Russland und China als politische Vorbilder haben. (Widerspruch bei der AfD) Im März haben wir gesehen, dass drei AfD-Abgeordnete nach Russland gereist sind, um Wahlbeobachter zu spielen, aber nicht neutral – das macht die OSZE –, sondern sie sind nach Russland gereist, um Putin zu unterstützen. (Staatsminister Dr. Florian Herrmann: Zu huldigen!) Ich will Ihnen eine Sendung auf "arte" empfehlen, nämlich "Fake News – Russische Propaganda für Anfänger". Aber wenn ich Sie hier sehe und auch Frau Wagenknecht, dann muss ich feststellen, dass Sie bereits Fortgeschrittene sind. (Widerspruch bei der AfD) Neben der Verharmlosung des russischen Angriffskriegs und der Diskreditierung der Ukraine werden von der AfD und dem BSW permanent soziale Ängste geschürt, falls Deutschland die Ukraine weiter unterstützt. Unser Fraktionsvorsitzender hat erst letzte Woche Sie und das BSW als fünfte Kolonne Moskaus bezeichnet, und das sind Sie, meine Damen und Herren. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen über diese Machenschaften, über Fake News aufklären. Wir haben eine Bayern-Allianz gegen Desinformation, die von der Bitkom ausdrücklich gelobt wird. Auch die App wurde bereits mehrfach angesprochen. "Wo ist Goldi? – Sicher Surfen im Netz" ist sicherlich sehr hilfreich. Dass ausgerechnet die GRÜNEN heute dieses Thema zur Aktuellen Stunde aufrufen, ist für mich schon verwunderlich, weil sie in den letzten drei Jahren auf Bundesebene wenig für Vertrauen sorgen und deswegen auch das meiste Vertrauen eingebüßt haben. (Toni Schuberl (GRÜNE): Gibt es Fake News von den GRÜNEN?) Meine Damen und Herren, man hat nämlich den Leuten gesagt, ein Heizungsgesetz solle ein Test dafür sein, wie weit die Gesellschaft bereit sei, Klimaschutz zu betreiben. – Das hat Robert Habeck gesagt; Martin Stock hat Robert Habeck bereits zitiert.