Holger Dremel

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Wir diskutieren heute über einen Anreiz in größeren Städten für E-Fahrzeuge, die letztendlich für eine kurze Dauer von der Parkgebühr entlastet werden sollen. Warum tut man so etwas? – Man tut so etwas, um einen Anreiz zu schaffen. Man möchte nicht E-Fahrzeuge komplett bevorteilen, sondern man schafft einen Anreiz, um die Innenstädte zu entlasten. Denken Sie an die Themen Umwelt, Klima und Luftverschmutzung. Meine lieben Damen und Herren, meine Kolleginnen und Kollegen, auch ich persönlich fahre kein E-Auto. Ich fahre einen Verbrenner. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Wenn etliche Fahrzeuge unsere Kommunen, Städte und Gemeinden auch lufttechnisch etwas reiner halten, trägt das dazu bei, dass das, was in Städten oftmals an der Tagesordnung ist, das Auto zu verbannen, nicht Einzug hält. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD, man kann vieles kontrovers diskutieren – keine Frage. Wir haben es uns als Regierungsfraktionen aber nicht einfach gemacht und haben die Vor- und Nachteile abgewogen. Lieber Herr Kollege Striedl, es ist wichtig, die Zahlen im Blick zu behalten. Das war auch so ein Maßstab. – Jetzt hört er gerade nicht zu, weil der Kollege Böhm ihm einflüstert. – Kollege Böhm, er sollte die Zahlen eigentlich selbst wissen. Es ist ihm aber egal. Ihre Botschaft ist gesendet. Das reicht aus. – Ich nenne Ihnen die Zahlen: 8,4 Millionen Fahrzeuge sind in Bayern zugelassen. Davon sind rund 470.000 E-Fahrzeuge. Wir reden also von 5,6 % der Fahrzeuge in ganz Bayern, die betroffen sind und deren Fahrer von dieser Regelung Gebrauch machen können. Wir als Regierungsfraktionen können letztendlich intensiv diskutieren. Ich sage das auch mit Blick auf die FREIEN WÄHLER: Wir haben uns die Entscheidung nicht leicht gemacht. Regierungsverantwortung zu tragen, heißt aber auch, mal zu einer Entscheidung zu kommen und das Rückgrat zu haben und dazu zu stehen und zu sagen: Jawohl, diesen Anreiz setzen wir jetzt in den Gemeinden, ob man selbst E-Fahrzeuge befürwortet oder nicht. Meine Damen und Herren, auch die Wirtschaft hat bereits erkannt, dass E-Fahrzeuge dazugehören. Ich komme aus einer Gegend, in der der Verbrenner in der Zulieferindustrie maßgeblich zum Erhalt von Arbeitsplätzen beiträgt. Das ist auch wichtig. Es ist nicht unser Ziel, den Verbrenner zu verteufeln. Nein, es geht uns um die Luftreinhaltung und um das Klima in den Städten. Ganz ehrlich: Man kann alles vermischen. Leider kann der Kollege Striedl mir die ganze Zeit nicht zuhören, weil der Kollege Böhm noch immer neben ihm steht und ihm ständig einflüstert. Es wäre schön, wenn Sie mir auch zuhören würden, wie auch ich Ihnen vorher zugehört habe. (Michael Hofmann (CSU): Das ist denen doch wurscht!) Der AfD ist es aber egal, was hier geredet wird – Hauptsache Sie posten Ihre Sachen von hier populistisch ins Internet hinaus. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER und der SPD – Michael Hofmann (CSU): So ist es!) Sie sagen auch nicht, dass das nur auf öffentlichen Parkflächen gilt. Kein Parkhaus, keine Parkfläche der Stadtwerke oder eines Schwimmbades etc. ist davon betroffen. Nur auf öffentlichen Straßen, wo Parkflächen sind, gilt diese Befreiung für drei Stunden. Übrigens: Die Stadt München verfährt in dieser Weise schon seit längerer Zeit. Sie hat selbst gesagt: Jawohl, wir schaffen einen Anreiz. Dort können die Leute zwei Stunden kostenfrei parken. Jetzt sind es drei Stunden. Ich glaube, das ist es. Man sollte es nicht übertreiben. Man sollte es vielmehr verstehen als das, was es ist, nämlich ein Anreiz für den Klimaschutz und für die Luftreinhaltung in den Städten und Gemeinden. Liebe AfD, wenn ihr in Zukunft eine Begründung schreibt – ich bin kein Jurist, aber ich habe einmal das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz, das AGG, gelesen –, dann schreibt nicht hinein, dass Sie da als Verbrennerfahrer nicht gleichbehandelt seien. "Ziel des Gesetzes ist, Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität zu verhindern oder zu beseitigen." Vom Auto oder von Sachwerten lese ich hier nichts. Deswegen sollten Sie das Gesetz beim nächsten Mal lesen und begründen, und nicht so einen Schmarrn hineinschreiben. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Es liegt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung des Abgeordneten Huber von der AfD-Fraktion vor.