Alex Dorow

Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, heute erlebe ich hier wirklich eine Premiere. Ich stelle fest, "Harry Potter" dient mittlerweile als Vorlage für Anträge der AfD. Lieber Kollege Mang, das ist Fiktion! Es ist mir eigentlich grundsätzlich wichtig, dass wir sachlich miteinander reden. Wir haben das – trotz der Verfassungsviertelstunde, die in Ihrem Fall eher eine Märchenviertelstunde war, das tut mir leid – im Ausschuss weitgehend getan. Ich möchte die angesprochenen Punkte noch einmal ernst behandeln. Da wir hier mit Ihnen natürlich Vertreter haben, die vor allem polemisieren und spalten wollen, aber deren Zielgruppe ganz normale und besorgte Bürger sind, lassen Sie uns doch einmal über die Inhalte reden. Ich muss zugeben, dass mir zunächst einmal ganz andere Dinge eingefallen sind, als ich den Titel "Wahrheitsministerium" gelesen habe. "Harry Potter" – ich habe es gerade eben schon einmal gesagt – jetzt als Grundlage für Anträge im Bayerischen Landtag? – Ich verstehe, dass Sie einschlägige kreative Schlagworte brauchen, noch dazu, wenn der restliche Antrag, die Berichterstattung und die Wortmeldungen inhaltlich total konfus sind. Warum? Ich möchte Ihnen empfehlen, nicht einfach irgendwelchen Reflexen zu folgen, sondern sich einmal in die unterschiedlichen Themen einzuarbeiten und sich sachlich damit auseinanderzusetzen. Dann würden Sie beispielsweise besser verstehen, worum es in dem genannten Auszug aus dem Koalitionsvertrag geht. Sie haben es dankenswerterweise eben schon zitiert, deswegen kann ich mir das sparen. Wenn wir diese Wendung, diesen Umgang mit Desinformation Satz für Satz durchgehen, dann stelle ich fest: Dort ist nirgends formuliert, auch nicht zwischen den Zeilen, dass es ein "Wahrheitsministerium" geben soll. Es geht doch vielmehr darum sicherzustellen, dass soziale Netzwerke keine rechtsfreien Räume sind. Es ist doch bezeichnend, wie sich manche Personen im Netz heutzutage äußern und wie sie sich ausdrücken, weil sie meinen, alles wäre erlaubt und es gäbe keine redaktionelle Verantwortung. Dies verändert auch das direkte Miteinander unter uns, und das, meine Kolleginnen und Kollegen, leider nicht zum Besseren. Wer Machiavelli gelesen hat, der weiß, in seinem Werk "Il Principe" wird "la calunnia", das fiese Gerücht oder die Verdrehung, als probates Mittel zur Vernichtung politischer Gegner genannt. Das ist es, worum es hier eigentlich geht. Meine Damen und Herren, heute im Zeitalter sozialer Medien wirkt so etwas zerstörerisch auf jede humane, auf jede liberale und werteorientierte Gesellschaft. Im Interesse eines funktionierenden Meinungsaustausches müssen die Regeln einer zivilisierten Kommunikation natürlich auch online eingehalten werden. Der Koalitionsvertrag knüpft hier an die aktuelle medienrechtliche, nationale und europäische Rechtslage an und beschreibt mit Blick auf bestehende Regelungslücken Nachbesserungsbedarf, um gegen Informationsmanipulation, gegen Hass und Hetze im Internet vorgehen zu können. Nun haben Sie, Kolleginnen und Kollegen, möglicherweise Gründe dafür, warum Sie nicht wollen, dass man besser gegen gezielte Informationsmanipulation vorgehen kann, weil Beiträge Ihrer eigenen Fraktion auf Telegram oder TikTok zum Teil mehrere Fragen offenlassen. Personen, die von Hass und von Hetze im Internet betroffen sind, sehen das aber definitiv anders. Stichworte sind – ich habe schon einige genannt –: Verdrehung von Ursache und Wirkung, Täter-Opfer-Umkehr – das ist durchaus nachvollziehbar und messbar – und gezielte Falschbehauptungen, um einige zu nennen. Welche Regelungen gibt es bisher? – Dazu ein kurzer Diskurs: Auf nationaler Ebene, das wissen wir, ermöglicht der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag aktuell das Vorgehen gegen entwicklungsgefährdende und bestimmte strafbare Inhalte in Telemedien. Unzulässig sind insbesondere kinder- und jugendpornografische Angebote, die Darstellung von Propagandamitteln und Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen sowie der Verstoß gegen Bestimmungen nach dem Jugendschutzgesetz. Angebote, Inhalte und Postings, die zum Teil Hass und Hetze in der Bevölkerung anstacheln, sind ebenfalls unzulässig. Sie werden – weil Sie, Kollege Mang, nach den Institutionen gefragt haben – durch die Landesmedienanstalten beanstandet und, wenn nötig, auch gelöscht. Diese Anstalten sind staatsfern organisiert und weisungsfrei. Die Kontrolle obliegt grundsätzlich den jeweiligen Aufsichtsgremien für die Bayerische Landeszentrale für neue Medien, beispielsweise dem plural besetzten Medienrat und dem Verwaltungsrat. Auf europarechtlicher Ebene – das ist der letzte Punkt – sieht das Gesetz über digitale Dienste, der sogenannte Digital Services Act, vor, dass gegen rechtswidrige Inhalte durch Anordnungen nationaler Behörden vorgegangen wird. Sehr große Online-Plattformen sind verpflichtet, systemische Risiken zu bewerten und auch zu minimieren. Ob ein Inhalt rechtswidrig ist – auch hier wieder Antwort auf Ihre Frage –, richtet sich ganz eindeutig nach dem Recht des jeweiligen Mitgliedstaates. Auch hier kann man nicht von einem "Wahrheitsministerium" sprechen. Kollege Mang, der Koalitionsvertrag, den Sie zitiert haben, soll bestehende Lücken schließen, Lücken, die durch die Einführung des Digital Services Act entstanden sind. Wir sollten das nicht als "Wahrheitsministerium" diffamieren, weil es das nicht ist. Vor Einführung des Digital Services Act hat das Netzwerkdurchsetzungsgesetz rechtswidrige Inhalte in Telemedien allgemein und nicht begrenzt auf den Zweck des Jugendschutzes benannt und mit einer Löschverpflichtung für die Anbieter von Telemedien versehen. Diese werden nach aktueller Rechtslage nicht mehr abgebildet. Seitens der Landesmedienanstalten wird daher – und nur daher – seit Außerkrafttreten des NetzDG immer wieder auf diese Lücke hingewiesen. Diese Lücke gilt es zu schließen. Wir von den Regierungsfraktionen unterstützen das ausdrücklich. Es gilt natürlich abzuwarten, wie schnell die Kollegen im Bundestag hier tätig werden können und welchen Vorschlag sie hierzu ausarbeiten. Ich bin aber zuversichtlich, dass es hierzu gute Vorschläge geben wird. Ich habe kein Verständnis, wenn man dieses Thema derart unsachlich aufbauscht und verbiegt, um gezielt den Sinn infrage zu stellen. Wir lehnen den Antrag ausdrücklich ab. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)