Barbara Fuchs

Sehr geehrtes Präsidium, Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Herr Kollege Artmann hat schon ein paar Fakten sehr richtig aufgezählt. Was wir hier jetzt wieder zu dem Antrag "Nein zum E-Rechnungszwang!" hören, ist ein weiteres Paradebeispiel für die rückwärtsgewandte Politik der Partei der AfD. Sie spricht von staatlichem Zwang und ideologischer Bevormundung. Ich weiß nicht, was an der Art und Weise, wie man Rechnungen stellt oder verschickt, ideologisch ist. Der Begriff "Ideologie" erschließt sich mir an der Stelle überhaupt nicht. Wir sprechen von effizienterer Verwaltung, weniger Papierkram und natürlich von der Nachvollziehbarkeit von Geschäftsprozessen. Für die kleinen Unternehmen gibt es gute Übergangsfristen, praxisnahe Hilfestellungen und niedrigschwellige Lösungen. Was die AfD hier betreibt, ist kein konstruktiver Beitrag zur Debatte, sondern die Ablehnung von Digitalisierung mit der Behauptung, diese sei ein Überwachungsinstrument. Stattdessen soll damit Transparenz geschaffen werden. Der Wettbewerb soll ordentlich geregelt sein, und die Unternehmen sollen natürlich korrekt ihre Steuern zahlen, wobei wir wissen, dass die meisten Unternehmen absolut korrekt und richtig arbeiten. Die schwarzen Schafe werden wir damit vielleicht finden. Davon gibt es nicht so viele, aber es gibt sie. Mit einer freiwilligen Lösung à la AfD bleiben wir halt in der digitalen Steinzeit. Wer will das? Das können wir nicht gebrauchen, nicht in der Entwicklung, die wir machen, in der Modernisierung der Wirtschaft, auf dem Weg, den wir gehen. Die "Diktatur" der E-Rechnung ist ein AfD-Märchen. Wir brauchen Vertrauen in den Fortschritt. Der Antrag ist einfach rückwärtsgewandt, polemisch und wirtschaftspolitisch verantwortungslos. Im Rückwärtsgang kommt man nicht in die Zukunft. (Beifall bei den GRÜNEN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Frau Kollegin Fuchs. – Nächster Redner ist Herr Kollege Felix Freiherr von Zobel für die Fraktion der FREIEN WÄHLER.