Barbara Fuchs

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Wenn wir heute über das Ladenschlussgesetz abschließend sprechen, sollten wir uns eine zentrale Frage stellen: ob wir die Lebensrealität aller Menschen in Bayern im Blick haben. Die Realität sieht vielerorts wie folgt aus: Menschen leben in Orten, in denen es keine Metzger und keine Bäcker gibt. Beschäftigte stehen bis abends an der Supermarktkasse, wenn keine Kita mehr geöffnet hat. Familien schaffen es gerade noch vor Ladenschluss, überhaupt einkaufen zu gehen. Ladenbetreiber suchen verzweifelt Personal. Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, auch von der CSU und den FREIEN WÄHLERN, kämpfen seit Jahren darum, überhaupt wieder einen Laden in ihre Gemeinde zu bekommen. Diese Menschen müssen wir in den Mittelpunkt stellen. Selbstverständlich hat für uns der Schutz der Beschäftigten Priorität. An vielen Punkten sind wir mit dem Gesetzentwurf einverstanden. Deswegen werden wir uns auch nur enthalten und nicht dagegenstimmen. Wir sind damit einverstanden, dass die Öffnungszeiten von 6 bis 20 Uhr bleiben. Die Änderungsanträge, die hauptsächlich Formalia lösen und Übergangslösungen darstellen, sind für uns in Ordnung. Eine Ausweitung der Arbeitsbedingungen würde den belasteten Einzelhandel noch weiter belasten. Die Branche ist geprägt von Teilzeit, niedrigen Löhnen und schwieriger Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Ohne bessere Rahmenbedingungen wie Bezahlung, Mitbestimmung und Kinderbetreuung kann man nicht mehr machen als in diesem Moment. Wir gehen einen Schritt in Richtung Modernisierung. Dieser muss sozial gerecht sein. Deswegen sind wir mit der Regelung für die verkaufsoffenen Abende und für die verkaufsoffenen Sonntage einverstanden. An dieser Stelle lehnen wir die beiden SPD-Anträge ab. Aber wir nehmen die Sorgen der Beschäftigten und der Gewerkschaften ernst. Der Sonntagsschutz darf auf gar keinen Fall durch die Hintertür aufgeweicht werden. Es ist offen, welche neuen Möglichkeiten überhaupt entstehen. Aber eines muss man sich klarmachen: Es wird kombinierte Läden geben. Es wird nicht nur digitale Läden oder Läden mit Personal geben. Stattdessen wird es Läden geben, die teilweise mit Personal und teilweise digital betrieben werden. Das brauchen wir als Nahversorgung für den ländlichen Raum. Laut Aussage des Wirtschaftsministeriums gibt es weit mehr als 600 Gemeinden, die überhaupt keinen Laden mehr haben. Über 200 Gemeinden haben keinen Metzger, keinen Bäcker und keine weiteren Läden mehr. Das geht für die Menschen, insbesondere für die Rentnerinnen und Rentner, nicht. Außerdem wollen wir nicht, dass die Leute so viel Auto fahren. Es gibt viele kreative Modelle wie genossenschaftlich betriebene Dorfläden, Hofläden, mobile Wochenmärkte und seit einiger Zeit das Konzept von kombinierten Läden. Diese Läden werden teilweise digital, teilweise mit Personal betrieben. Während der Öffnungszeiten werden diese kombinierten Läden mit Personal und außerhalb der Öffnungszeiten ganz klar ohne Personal betrieben. Davon sind wir absolut überzeugt. Man braucht jedoch Investitionen, um einen solchen Laden überhaupt einzurichten, damit dieser wirtschaftlich arbeiten kann. Das ist nämlich auch eine Sicherung von Arbeitsplätzen. Das war gerade ein bisschen widersprüchlich. Damit das Ganze sinnvoll ist, muss die Fläche einfach größer sein. Deswegen bitten wir um Zustimmung zur Änderung der Flächengröße auf 400 m², wenn es im Umkreis von fünf Kilometern keinen anderen Laden gibt. (Michael Hofmann (CSU): Warum nicht sechs, sieben oder acht Kilometer?) Wir wollen nicht irgendwelche Themen befeuern, die gar nicht unser Ziel sind. Wenn sich innerhalb von fünf Kilometern kein Laden befindet, soll die Möglichkeit bestehen, das ordentlich zu machen. Das Gesetz muss sich an den Verhältnissen der Menschen vor Ort messen lassen. Die Menschen müssen und wollen ihre Lebensthemen unter einen Hut bringen. Das geht nur, wenn wir innovative Konzepte zulassen. Herr Hofmann, ich kann auch fragen: Warum 150 und nicht 160 m²? – Das ist Käse. Lassen Sie uns doch den Schutz der Beschäftigten sichern, echte Chancen für unterversorgte Regionen schaffen und dafür sorgen, dass dieses Gesetz dem gerecht wird, was wir immer einfordern, nämlich gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern. Der letzte Schritt fehlt. Das funktioniert so nur bedingt. Deswegen brauchen wir eine etwas größere Fläche, damit es wirtschaftlich ist. Die Wirtschaftlichkeit – das muss man auch begreifen – dient auch dem Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Das ist wichtig, damit das Ganze sinnvoll ist. Für gleichwertige Verhältnisse für alle Menschen in Bayern braucht es kreative Modelle. Dafür ist unser Änderungsantrag gedacht. Ansonsten sind wir weitestgehend einverstanden. Ich finde, wir können ganz friedlich die Debatte führen. (Beifall bei den GRÜNEN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Frau Fuchs, bitte kommen Sie noch einmal ans Mikrofon. – Es gibt eine Zwischenbemerkung des Herrn Kollegen Prof. Dr. Winfried Bausback von der CSU-Fraktion.