Karl Straub

Ich kann Ihnen das individuell nicht unterstellen. Ich verfolge zurzeit sehr viele Videos, in denen Parteikolleginnen und -kollegen von Ihnen auftreten. Deswegen habe ich schon sehr starke Zweifel daran, ob die GRÜNEN in ihrer Gesamtheit tatsächlich abschieben wollen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wenn Sie das hier behaupten, Herr Schuberl, dann glaube ich Ihnen das. Wie gesagt, wenn man solche Videos anschaut (Widerspruch bei den GRÜNEN) – lassen Sie mich doch schnell antworten –, sieht man Diskussionen um das Abschiebeterminal, (Gülseren Demirel (GRÜNE): Was steht denn in unserem Gesetz?) wobei Horrorszenarien heraufbeschworen werden. Dabei äußern sich Parteimitglieder von Ihnen, die grundsätzlich sagen, dass man überhaupt nicht abschieben soll. Das ist ein Fakt. Dem haben Sie jetzt so nicht widersprochen. (Widerspruch bei den GRÜNEN) Jetzt lassen Sie mich noch auf Ihre Frage antworten, was ich gerne sachlich tun möchte. Defizite und entsprechende Urteile waren der Fall. Auf diese ist immer entsprechend reagiert worden. Die Hafteinrichtungen haben – und das habe ich in meiner Rede auch gesagt – immer flexibel reagiert, um sämtlichen Rechtsprechungen gerecht zu werden. Ich glaube, dafür brauchen wir kein neues Gesetz. Wenn es irgendwo Bedarf gibt, dann müssen wir etwas ändern. Dafür brauchen wir aber kein Gesetz. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)