Karl Straub

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind in der Zweiten und damit letzten Lesung. Wir haben hier beraten. Deswegen möchte ich abseits von dem, was ich in der Ersten Lesung gesagt habe, noch einmal auf andere Dinge eingehen. Der erste Punkt: Wer sitzt überhaupt in Abschiebungshaft? – Das sind Menschen, die jahrelange Gerichtsverfahren hinter sich haben und tatsächlich rechtsstaatlich – ich betone: nach bundesrechtlichen Vorgaben, die auch in den Jahren, als wir noch nicht an der Regierung waren, nicht geändert wurden – verurteilt wurden. Um es einmal ganz klar zu betonen: All diese Menschen, die in Abschiebungshaft sitzen, müssten hier nicht sitzen, sondern jeder von ihnen hätte die Möglichkeit der freiwilligen Ausreise. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Für mich als Integrationsbeauftragten ist das auch sehr, sehr wichtig; denn gerade für die gut integrierten Menschen ist es wichtig, dass der Rechtsstaat handlungsfähig ist. Gerade Menschen mit Zuwanderungsgeschichte sagen genau das: dass Leute, die mehrfach aufgefordert wurden, freiwillig auszureisen, dies schlussendlich auch tun sollten. Es gibt ja verschiedene Diskussionen. Die AfD sagt, wir schieben zu wenig ab. Von der linken Seite kommt der Vorwurf, wir schieben zu viel ab. Teilweise gibt es immer wieder dieses Märchen, dass wir nur gut Integrierte abschieben. Das stimmt überhaupt nicht. Deswegen würde ich gerne einmal auf die Situation eingehen, die ich in Eichstätt gesehen habe, und auf das, was an diesem Tag, als ich Eichstätt besucht habe, los war. Es ging groß durch die Medien, dass eine Sammelabschiebung nach Afghanistan durchgeführt werden musste. Da waren 30 Leute, die teilweise schwere Straftaten begangen haben. In Eichstätt waren mutmaßlich 6 dieser Leute; ich habe es nicht verifiziert. Aber es waren zeitgleich 6 dieser Menschen, die schwerste Straftaten begangen haben; sie waren nicht mehr in Haft, aber sie haben Vergewaltigungen, Messerangriffe usw. begangen. Sie saßen in Eichstätt. Auch das muss man einmal sagen. Deswegen ist einmal ein großer Dank an die Justizvollzugsbeamten fällig, die diese Aufgabe leisten. Hier wirklich einmal ein großer Applaus! (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Auch das sage ich ganz deutlich: Es ist ein probates Mittel, diese Abschiebungen noch zu vermeiden, indem man in der Abschiebungshaftanstalt eine neue Straftat begeht. Das haben unsere Justizvollzugsbeamten sehr gut im Griff. Es sind nicht nur diese Menschen, und wir müssen die Grundrechte einhalten; das ist selbstverständlich. Aber wir sollten nicht immer so tun, wie es teilweise von Frau Demirel dargestellt wird, dass hier Menschen einsitzen, die ganz zufällig am Ende eines Prozesses in der Abschiebungshaft landen. Dagegen verwehre ich mich sehr, sehr stark. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ich verwehre mich nicht dagegen, dass wir das noch einmal anschauen. Ich bitte nur, das dann aus dem Blickwinkel derer zu machen, die hier täglich großartige Arbeit leisten. Ich glaube, wir müssen uns anschauen, wie wir das Ganze praxisgerecht umsetzen können. Abschiebungshaft – ich habe es gesagt – ist kein Selbstzweck. Frau Demirel, Sie waren auch in Eichstätt: Diese Dinge, die Sie ansprechen – Telefonie, die Verbindung nach außen, Kontakte zu Anwälten –, all das ist gegeben. Deswegen noch einmal sehr, sehr deutlich: Wir halten uns an die Grundrechte. Alles, was der EuGH vorgegeben hat, haben wir eingehalten. In dem Zusammenhang würde ich mir tatsächlich wünschen, dass so mancher EuGH-Richter, der diese Urteile fällt, sich einfach einmal die Situation vor Ort anschaut; denn eines möchte ich auch betonen: Auch der ganz normale Justizvollzug geschieht bei uns unter Resozialisierungsaspekten und ist absolut human. Deswegen noch einmal sehr, sehr deutlich diese Unterscheidung, dass Abschiebungshaft anders sein muss. Die Menschen, die bei uns im Justizvollzug sitzen, werden auch ansonsten gut und menschenwürdig behandelt. Wie gesagt, ich verwehre mich nicht dagegen, dass man sich das Ganze irgendwann noch einmal anschaut, aber ich würde dann gerne beide Blickwinkel einnehmen. Ich möchte eines betonen, und das ist ein Ranking – ich weiß nicht, ob man das besonders hervorheben will, aber wir haben morgen wieder einen Antrag –: Wir sind in Bayern, was die Durchsetzung von Rückführungen betrifft, spitze. Wie gesagt, das ist ein Ranking; ob man da immer die Nummer eins sein will – – Wir setzen bundesgesetzliche Regelungen eins zu eins um, und das ist absolut richtig. Ein Lob ans Innenministerium, ein Lob ans Justizministerium. Wir machen das alles richtig. Herzlichen Dank. Sie werden es gemerkt haben: Ich bin dafür, dass wir den Gesetzentwurf der GRÜNEN ablehnen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)