Karl Straub

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zur Klarstellung für die Besucherinnen und Besucher: Wir haben diesen Antrag bereits im Rechts- und Verfassungsausschuss behandelt. Ich habe jetzt extra im Protokoll nachgelesen. Da hat der Herr Dierkes in zwei, drei Sätzen relativ lieblos diesen Antrag dargestellt. Als die Gegenrede kam, kam auch nichts mehr weiter. Normal wird so etwas in einem Ausschuss ausdiskutiert und dann beschlossen. Herr Dierkes tut so, als würde Bayern in diesem Punkt nichts unternehmen. Ja, die Kosten für Jugendhilfe in dem Bereich sind sehr hoch. Ich bin selber Kreisrat. Deswegen ist es berechtigt, die Forderung an den Bund tatsächlich zu stellen. Auf Initiative von Bayern hat die Jugend- und Familienministerkonferenz einstimmig – alle 16 Bundesländer haben dafür gestimmt – beschlossen, die Kosten beim Bund geltend zu machen. Der Bund wird auch tätig. Unsere Sozialministerin Frau Ulrike Scharf hat sich an den Bund gewendet. Im Bund läuft ein Gesetzgebungsverfahren. Das heißt: Was die AfD hier wieder mit großen Worten fordert, ist am Laufen und wird seitens des Bundes erfüllt werden, auch berechtigterweise erfüllt werden. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ansonsten kann ich trotz der langen Redezeit nicht mehr dazu sagen. Es sind Punkte enthalten, die tatsächlich erledigt werden müssen. Die werden erledigt. Das macht die Bayerische Staatsregierung. Die Bayerische Staatsregierung und die Regierungsfraktionen waren hier federführend. Das wird erledigt. Deswegen lehnen wir den Antrag genauso wie im Verfassungsausschuss ab. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Kollege Straub. – Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat Frau Kollegin Gülseren Demirel das Wort.