Andreas Schubert

Vielen Dank, Herr Präsident. Frau Staatssekretärin, können Sie mir recht geben, dass dieses Gesetz gar nicht zustimmungspflichtig im Bundesrat ist und deshalb der Bundesrat gar nicht über das Inkrafttreten dieses Gesetzes abschließend mitentscheiden kann?

Das heißt, in der umgedrehten Variante dieser Fallkonstellation kann er das Mandat im Gemeinderat nicht annehmen, wenn er sich nicht gleichzeitig beurlauben lässt am 1. Juni?

Dann würde ich die zweite Nachfrage noch anschließen wollen. Wenn ich darf, Frau Präsidentin?

Um das Stadtratsmandat anzunehmen.

Vielen Dank, Frau Staatssekretärin, ein hoch spannendes Thema. Ich habe die Nachfrage: Wenn sich jetzt zum Beispiel ein aktuell amtierender Oberbürgermeister für den Stadtrat wählen lässt und dann am Tag der Mandatsannahme, also in der ersten Juniwoche, zum Beispiel noch in die Stichwahl involviert ist, also gar nicht weiß, ob er …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste, Zuschauer und hoffentlich auch viele Beschäftigte der Thüringer Automotive-Industrie, die uns live oder im Nachgang folgen werden. Wir haben gerade erlebt, wie erneut ein Versuch unternommen wurde, wirtschaftspolitische Kompetenz vonseiten der AfD nachzuweisen. …

Zu Punkt 1: Da gab es eine Änderung des entsprechenden EU Beihilferechts dazu, dass die Beteili‑ gungshöhe von 1 Million Euro auf 250.000 Euro abgesenkt werden musste. Und da vermuten wir, dass das ein Grund sein könnte. Daran kann man aber jetzt auch nichts ändern, weil das nach dem Beihilferecht so ist, wie es ist. Andere Gründe kann …

Ja, vielen Dank, Herr Staatssekretär. Also ich hätte zwei Nachfragen: Wenn jetzt seit 2014 kein einziger Antrag mehr bewilligt wurde, vermute ich, dass wahrscheinlich auch keiner gestellt wurde. Haben Sie denn bei der Novellierung der Richtlinie, die Sie vorletzte Woche pressewirksam angekündigt haben, diese Fragen untersucht und welche …

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten, namens der Landesregierung beantworte ich die Anfrage des Abgeordneten Schubert wie folgt: Zu Frage 1: Wir verstehen die Frage so, dass Sie wissen möchten, in welchem Umfang der Freistaat Thüringen Garantien nach dem Mitarbeiterbeteiligungsprogramm gewährt hat. Der …

Vielen Dank, Herr Präsident. Verlängerung der Richtlinie zu „Garantien für Beteiligungen an Firmen“ Das Finanzministerium informierte am 22. Januar 2024 darüber, dass die Richtlinie für das Mitarbeiterfinanzierungsprogramm, welches Garantien für den Fall übernimmt, dass Unternehmen insolvent werden und die Beteiligung an die …

Erstens ist es so, es gibt ein Dashboard vom Bundesinnenministerium, da kann man reingucken, „dashboard.ozg-Umsetzung“ heißt das, da können Sie mal im Internet gucken. Dort steht Thüringen auf Platz 3 der Flächenländer. Da sind nur Bayern und Hessen noch besser. Allerdings muss man sagen, insgesamt gesehen sind alle schlecht, also …

Vielen Dank, Herr Präsident. Herr Staatssekretär, wir haben ja sicherlich alle ein Interesse daran, dass wir jetzt nicht nur die Leistungen mitbezahlen, die wir über diese EfA-Systematik, wie Sie sie erläutert haben, dann auch bei anderen einkaufen, sondern dass wir sie im Sinne der Modernisierung des Freistaats schnell auch anwendbar …

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, für die Landesregierung beantworte ich die Frage des Abgeordneten Weltzien wie folgt: Noch mal kurz zu dem EfA-Dienst und wer den entwickelt. Thüringen hatte sich für das Themenfeld „Steuern und Zoll“ angemeldet. Es geht immer darum, dass EfA-Leistungen nur …

Aber vielen Dank, Herr Präsident. Herr Staatssekretär, ich habe folgende zwei Nachfragen, wenn ich darf. Bei der Ausschreibung, die jetzt mit der Frage 1 beantwortet wurde, ist dort auch vorgesehen, dass bei diesem Interessenbekundungsverfahren die Leistung des Fahrradtransports mit abgefragt wird? Wenn nein, warum nicht? Und zweitens: …

Der Doktor, der ist, glaube ich, bei jemand anderem anzusiedeln.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, liebe Thüringerinnen und Thüringer, ich möchte in meinem Redebeitrag zum Einzelplan 07 des Ministeriums für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft insbesondere den Fokus auf die Transformation hin zur Klimaneutralität richten, denn das wird Wirtschaft und …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordneten, ich möchte mich nur kurz noch mal zu dem Thema zu Wort melden. Wir begrüßen die Auflösung des Sondervermögens, auch, dass man den Zeitraum jetzt auf das Ende des Jahres 2024 gelegt hat und die Auflösung nicht unterjährig erfolgt – das lässt sich dann auch besser …

Vielen Dank. Dann berufen wir uns gegebenenfalls auf den Staatssekretär.

Ist die Genehmigung grundsätzlich schriftlich einzuholen oder kann die auch fernmündlich erteilt werden?

Vielen Dank, Herr Staatssekretär. Habe ich Sie richtig verstanden, dass auch für eine einmalige Übernachtung im Staatswald eine Zustimmung zum Beispiel von ThüringenForst eingeholt werden muss? Und wenn ich Sie richtig verstanden habe, können Sie uns die Telefonnummer oder die EMail-Adresse nennen, bei der man sich eine solche …