Andreas Schubert
Fragestunde
Ja, vielen Dank, Herr Staatssekretär. Also ich hätte zwei Nachfragen: Wenn jetzt seit 2014 kein einziger Antrag mehr bewilligt wurde, vermute ich, dass wahrscheinlich auch keiner gestellt wurde. Haben Sie denn bei der Novellierung der Richtlinie, die Sie vorletzte Woche pressewirksam angekündigt haben, diese Fragen untersucht und welche Konsequenzen daraus gezogen, warum es offensichtlich mit der Richtlinie da keinen Bedarf gibt und ob vielleicht auch mit Anpassung der Richtlinie da eventuell reagiert werden könnte, um diesen Bedarf vielleicht dann doch wieder materialisieren zu lassen? Es wäre die erste Frage. Und die zweite war noch mal nach dem Garantieausschuss: Ist es denn so, dass es dort zu einem regelmäßigen Wechsel der Mitglieder im Garantieausschuss kommt, oder ist es durchaus Realität, dass über Jahre oder gar Jahrzehnte die gleichen Menschen in dem Garantieausschuss die Entscheidungen treffen?
