Andreas Schubert
Fragestunde
Vielen Dank, Herr Präsident. Frau Staatssekretärin, können Sie mir recht geben, dass dieses Gesetz gar nicht zustimmungspflichtig im Bundesrat ist und deshalb der Bundesrat gar nicht über das Inkrafttreten dieses Gesetzes abschließend mitentscheiden kann?