Brunhilde Nauer

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, sehr geehrte Gäste, sehr geehrte Zuhörer am Livestream, die Fraktion Die Linke stellte den Antrag zur Einsetzung einer Haushaltsstrukturkommission unter Federführung des Finanzministeriums. Dieser Antrag wurde am 13.12. – das haben wir schon gehört – in den Haushalts- und Finanzausschuss überwiesen und mehrfach im Ausschuss beraten. Zwischenzeitlich hat die Landesregierung selbst eine Haushaltsstrukturkommission ins Leben gerufen und zeichnet dafür auch verantwortlich. Eine zweite Kommission benötigen wir also nicht. (Beifall AfD) Zum Antrag der Linken fasse ich mich kurz. Wir lehnen diesen ab. Wir brauchen keine weitere Haushaltsstrukturkommission, wir haben eine. Sie nennt sich „Haushaltsstrukturkommission 2025“. Worin sich alle Fraktionen im Hohen Haus einig sind, ist, dass der Landeshaushalt strukturelle Defizite aufweist. Die Linken wollen diese durch linke Vorfeldorganisationen beheben lassen, (Zwischenruf Abg. Hande, Die Linke: Ge- werkschaften!) die Haushaltsstrukturkommission 2025 der Landesregierung durch Kreditaufnahme. (Zwischenruf Abg. Bilay, Die Linke: Der Landkreistag ist keine linke Vorfeldorganisation!) Für den Antrag der Linken bin ich insofern dankbar – das kommt auch sehr selten vor –, als er mir erlaubt, ein wenig einschätzen zu können, was Sie, liebe Bürger, von dieser auf Regierungsebene angesiedelten Haushaltsstrukturkommission 2025 erwarten können. Seit März dieses Jahres existiert die Haushaltsstrukturkommission 2025, doch diese Kommission operiert bisher weitgehend hinter verschlossenen Türen, ohne Mitwirkung gewählter Vertreterinnen und Vertreter von Fraktionen dieses Hauses, und ihre Arbeit bleibt in wichtigen Punkten unvollständig und intransparent. (Beifall AfD) Erstens: Die Kommission hat das Thema „Personalentwicklungskonzept 2035“ nur halbherzig bearbeitet, obwohl seit Oktober 2024 ein umfassendes Konzept der PD – Berater der öffentlichen Hand GmbH vorliegt, ein Konzept, das die Grundlage für eine effektive Verwaltungsreform bildet. Doch die Landesregierung hat das dem Haushalts- und Finanzausschuss bisher vorenthalten. Warum? Fast ein Jahr nach Vorlage liegen keine Umsetzungsmaßnahmen vor. Stattdessen werden die Ergebnisse der PD GmbH einfach zurückgehalten. Damit wird eine dringend notwendige Modernisierung der Verwaltung blockiert, der Bürokratieabbau ausgebremst und wir haben keine Möglichkeit, die tatsächlichen Einsparpotenziale zu prüfen. Zweitens: Allheilmittel des anstehenden Doppelhaushalts sind nach allen Verlautbarungen Kredite. Die Kommission soll laut Berichterstattung in den Blick nehmen, welche Gesellschaften mit Landesbeteiligung Kredite aufnehmen können. Wir hören nur „Kredite“ – auf Bundesebene, auf Landesebene und auf Kommunalebene. Selbst Landesgesellschaften sollen Kredite aufnehmen. Ich möchte auf meine Kleine Anfrage 8/1254 zu den Anstalten des öffentlichen Rechts in Thüringen hinweisen, in der wir fragen, welche Finanzmittel, Rücklagen und Kapitalmarktbeteiligungen diese haben. Seit sechs Wochen befindet sich diese zur Beantwortung bei der Landesregierung. Vorgestern erhielten wir die Bitte um Fristverlängerung um weitere sechs Wochen. Ich stelle fest: Wenn die Landesregierung solche Fragen, wie es um die Kapitalausstattung ihrer Anstalten öffentlichen Rechts bestellt ist, nicht innerhalb von sechs Wochen zusammengetragen bekommt, was bitte hat man denn seiner Expertenkommission hingelegt? (Beifall AfD) Unser dritter Kritikpunkt: Der Landtag als demokratisch legitimiertes Parlament ist bislang nicht in die Kommissionsarbeit eingebunden. Ohne die Expertise der Fraktionen können wir die Ergebnisse der HSK, also der Haushaltsstrukturkommission, nicht nachvollziehen, nicht kritisch begleiten, nicht hinterfragen und nicht verbessern. So bleiben zentrale Weichenstellungen im Haushaltsverfahren für die Jahre 2026/2027 unkontrolliert und wir riskieren, dass wichtige Einsparpotenziale und Vorschläge gar nicht in die parlamentarische Beratung einfließen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen ins Tun kommen und die unendliche Reihe an Analysen, Auswertungen, an Arbeitsgruppen und Kommissionen endlich abbrechen. Wir analysieren dieses Land tot. (Beifall AfD) Ich wiederhole das deshalb noch einmal: Wir lehnen den Antrag der Linken zur Bildung einer weiteren Kommission ab. Vielen Dank. (Beifall AfD)