Brunhilde Nauer

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Zuschauer und Zuhörer am Livestream, sehr geehrte Gäste auf der Tribüne, mit der heute debattierten Drucksache 8/2800 stellen die Fraktionen der Brombeerkoalitionäre die Einführung einer automatischen Steuererklärung in Thüringen in den Raum, als sei es eine Neuerfindung, die nun einer parlamentarischen Befassung bedarf. Ich kann Ihnen hier Folgendes sagen: Wenn die Antragsteller selbiges wollen, können Sie es einfach einführen, ohne dass es einer parlamentarischen Initiative bedarf. (Beifall AfD) Dass es so geht, zeigt das Pilotprojekt in Hessen, von dem eben schon gesprochen wurde, für Arbeitnehmer als auch für die Amtsveranlagung von Rentnern in Brandenburg, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen. Hier genügen für das Vorhaben die bestehenden gesetzlichen Regelungen des § 155 Abs. 4 der Abgabenordnung in Verbindung mit § 46 des Einkommensteuergesetzes. Diese erlauben es dem Finanzamt, eine Pflichtveranlagung als Amtsveranlagung vorzunehmen, weil die Besteuerungsgrundlage ohnehin vollständig bekannt ist. Lassen Sie mich das Modell von Hessen noch kurz erläutern. Seit Ende August 2025 läuft dort ein Pilotprojekt beim Finanzamt Kassel. Es richtet sich an Steuerpflichtige, die zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung 2024 verpflichtet sind, aber diese bis zum 31. Juli 2025 nicht eingereicht haben, vor allem an einfache Fälle wie Rentner, Lohnsteuerzahler ohne weitere komplexe Einkünfte. Das Finanzamt nutzt die bereits vorliegenden Daten aus Lohnsteuerbescheinigungen, Renteninformationen und Versicherungen, um einen Vorschlag für den Steuerbescheid zu erstellen. Dieser Vorschlag wird per Post versendet und die Betroffenen haben vier Wochen Zeit, ihn zu prüfen und gegebenenfalls mit zusätzlichen steuermindernden Angaben zurückzusenden. Bei Zustimmung oder Untätigkeit wird der Bescheid automatisch erlassen. Wer profitiert eigentlich von einer solchen automatischen Steuererklärung? Zuerst einmal die Bürger, für die die Erfüllung ihrer Pflicht bisher mit Mahnungen, gegebenenfalls Zwangsgeldern und vielfach Verspätungszuschlägen verbunden war. Viele sparen sich nun mühsame Befassung oder den Gang zum Steuerberater bzw. zum Lohnsteuerhilfeverein, was Kosten vermeidet. Man prüft nur den Vorschlag und ergänzt bei Bedarf digital. Das entlastet die Haushalte in einer Zeit, in der jeder Euro zählt. Zweitens entlastet das Modell die Steuerberaterbranche. Weniger Routinefälle bedeuten mehr Kapazitäten für komplexe Beratung, was Wartezeiten verkürzt und die Branche insgesamt effizienter macht. In Hessen wird das Modell genau deswegen gelobt. Es schafft Win-win-Situationen ohne bürokratischen Ballast. Überall, wo das Projekt eingeführt wurde, erhält es großen Zuspruch. Es basiert rein auf bestehendem Recht und wurde administrativ umgesetzt – kein Landtag, keine Debatten, einfach effizient. (Beifall AfD) Und nun schauen wir nach Thüringen. Hier will heute die Brombeerkoalition genau dasselbe auf parlamentarischem Weg inszenieren – mit der Beschäftigung von Parlamentariern und dem Ausschuss und einem riesigen Hype um die bürokratische Entlastung, weil es mittlerweile ihr Stil ist, eine simple administrative Maßnahme zu einem großen Politspektakel aufzublasen. (Beifall AfD) Ich sehe vor meinem geistigen Auge schon das zusammengestellte TikTok-Video. Das alles haben wir zuletzt auch im Haushaltsausschuss mit der seit Jahren ausgesessenen, dringend erforderlichen Fördermittelstrukturreform erlebt. Statt endlich zu handeln, weil man die Regierung ist und stellt, werden Anträge vorgelegt, in denen man sich selbst beauftragt. (Beifall AfD) Noch mal: Dieses Verfahren zur Amtsveranlagung kann eine Regierung unter Führung der BSW-Finanzministerin Wolf einführen, einfach einführen, per Anweisung im Finanzministerium; es bedarf keinerlei parlamentarischer Befassung. Der heutige Antrag ist reiner Scheinaktionismus, billiges Schauspiel, sinnlose Beschäftigung des Landtags und seiner Mitarbeiter. Tun statt zu reden, wäre das Gebot der Stunde, (Beifall AfD) in dieser Sache wie auch in der Sache – ich muss es jetzt trotzdem noch mal erwähnen – der Fördermittelstrukturreform. Ich weiß nicht, welches Potpourri an Rückversicherungsanträgen oder Eigenwerbungsanträgen die Brombeerkoalition uns künftig noch vorlegen will. Man hat offensichtlich noch nicht begriffen, dass man schon seit mehr als einem Jahr hier regiert. Danke schön. (Beifall AfD)