Iris Martin-Gehl

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist noch nicht lange her, dass wir die zwei Gesetzentwürfe zur Einführung eines integrierten Bachelors in der juristischen Ausbildung an der FSU Jena hier im Plenum behandelt haben. Wenn wir heute dieses Thema bereits nach wenigen Wochen wieder besprechen, so ist das …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer auf der Tribüne und am Livestream! Der in Drucksache 7/9427 zur zweiten Beratung vorliegende Gesetzentwurf der Fraktion der CDU zur Änderung des Thüringer Juristenausbildungsgesetzes zwecks Einführung eines integrierten Bachelorgrades …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, genau betrachtet beinhaltet der schon im April 2023 eingereichte Antrag der FDP nicht nur die in der Überschrift genannte Nachnutzung der JVA Hohenleuben, sondern – und das klang bei meinen Vorrednern und Vorrednerinnen schon an – das übergreifende Thema „JVANeubau in …

Das würde ich bitte ans Ende schieben, wenn noch Zeit ist. (Zwischenruf Abg. Reinhardt, DIE LINKE: Am Freitagabend!) Der vorliegende Gesetzentwurf der CDU-Fraktion sieht die Einrichtung eines Vorabklärungsverfahrens vor, das dem Thüringer Verfassungsgerichtshof dem Wunsch seines Präsidenten entsprechend die Kompetenz einräumt, jenseits …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, als ich den vorliegenden Gesetzentwurf zum ersten Mal las, hatte ich so etwas wie ein Déjà-vu. Denn ich erinnere mich sehr gut an die Rede, die der Präsident des Verfassungsgerichtshofs auf einer Festveranstaltung „30 Jahre Thüringer Verfassung“ auf der Wartburg …

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist nun schon sehr viel zu dem Inhalt des Gesetzentwurfs gesagt worden, ich will mich deshalb jetzt nur auf wenige Schwerpunkte konzentrieren. Es geht darum, eine gesetzliche Grundlage für die voranschreitende Digitalisierung in der Thüringer Justiz zu schaffen, die …

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, der vorliegende Gesetzentwurf ist ein Mantelgesetz, das für den Thüringer Justizvollzug sowohl ein eigenständiges neues Gesetz als auch Änderungen mehrerer bestehender Gesetze beinhaltet. Die Regelungen sind umfangreich. Die Gesetzesmaterialien umfassen 180 Seiten, …

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Gut Ding will Weile haben. Dieses Sprichwort dürfte wohl auf den vorliegenden Antrag zutreffen, denn immerhin hat es nun fast zwei Jahre gedauert, bis es dieser Antrag vom Ausschuss zurück in das Plenum geschafft hat. Der Grund dafür waren – das ist schon angeklungen – …

Nein, vielen Dank.

Besoldungsstrukturen im Bereich des Thüringer Justizvollzugs Seit Jahren fordern Justizvollzugsbedienstete in Thüringen und deren Interessenvertretungen Veränderungen in ihren Besoldungsstrukturen, insbesondere im Hinblick auf den Umgang mit Beförderungen und die Wiedereinführung des Anwärtersonderzuschlags. In diesem Zusammenhang wird …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer auf der Tribüne und am Livestream, Gegenstand des vorliegenden Gesetzentwurfs ist im Kern das Dolmetscher- und Übersetzerwesen bei Gericht und in der Justiz. Dies ist ein Bereich, der für die Justiz von großer und – ich möchte sagen – …

Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer auf der Tribüne und am Livestream, die Thüringer Justiz braucht gut ausgebildeten Nachwuchs, der die Lücken schließt, die demnächst durch eine Welle von Pensionierungen entstehen. Deshalb sollen künftige Juristinnen und Juristen motiviert werden, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer auf der Tribüne und am Livestream, der Thüringer Landtag hat sich unlängst in erster Lesung mit einem Gesetzentwurf zur Änderung des Thüringer Verfassungsgerichtshofgesetzes befasst, der die Einführung des Amtes eines vom Thüringer …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, gestatten Sie mir bitte eine Vorbemerkung: Ich spreche im Folgenden zu einem Gesetzentwurf zur Änderung des Thüringer Verfassungsgerichtshofsgesetzes. Im Interesse der Übersichtlichkeit und Verständlichkeit meiner Ausführungen verwende ich dabei die derzeitige Wortwahl …

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, „Schlichten statt Richten“ ist der Leitspruch des Schiedsamts – eine Formel, die kurz und präzise beschreibt, was ehrenamtliche Schiedsmänner und Schiedsfrauen in den kommunalen Schiedsstellen leisten. Sie treffen keine Entscheidungen, sondern sie moderieren Konflikte, sie …

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer am Livestream, der in Drucksache 7/3340 zur zweiten Beratung vorliegende Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Thüringer Schiedsstellengesetzes wurde vom Landtag im Ergebnis seiner ersten Beratung vom 02.07.2021 an den Ausschuss für …

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Ausbildung von Juristinnen und Juristen in Deutschland vollzieht sich zweistufig. Sie beginnt mit einem Hochschulstudium, das zur Ersten Juristischen Staatsprüfung führt, und setzt sich mit einer praktischen Ausbildung im Referendariat fort, an dessen Abschluss die …

Vorbereitungen der Justiz anlässlich der Verfahren im Zusammenhang mit Coronaprotesten In den vergangenen Wochen kam es zu einer Reihe von Versammlungen aus dem Spektrum von Coronaleugnern, ‑ skeptikern und ‑ maßnahmenkritikern in Thüringen, bei denen eine Vielzahl von Ordnungswidrigkeiten und Straftaten verübt wurde, welche eine …

Anwesend.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, der Einzelplan 05 beinhaltet drei Teilbereiche und aufgrund der Zeitknappheit für diese Rede kann ich nur auf einige ausgewählte Schwerpunkte eingehen. Für den Teilbereich „Migration“ möchte ich die Maßnahmen der Integrationsförderung für geflüchtete Menschen …