Iris Martin-Gehl

Vorbereitungen der Justiz anlässlich der Verfahren im Zusammenhang mit Coronaprotesten In den vergangenen Wochen kam es zu einer Reihe von Versammlungen aus dem Spektrum von Coronaleugnern, ‑ skeptikern und ‑ maßnahmenkritikern in Thüringen, bei denen eine Vielzahl von Ordnungswidrigkeiten und Straftaten verübt wurde, welche eine Herausforderung für die Polizei, die kommunalen Behörden und die Justiz darstellen. Zahlreiche Verfahren sind dabei angesichts der aktuellen Entwicklung absehbar. Nach Einschätzung der Fragestellerin ist eine zeitnahe Bearbeitung der Verfahren maßgeblich, um einen auch präventiven Effekt auf die derzeit anhaltende dynamische Situation mit einer laufenden Radikalisierung in Thüringen zu entfalten und um Gefahren für die Gesundheit und öffentliche Ordnung abzuwenden. Ich frage die Landesregierung: 1. Durch welche organisatorischen bzw. vorbereitenden Maßnahmen wird seitens des Thüringer Ministeriums für Migration, Justiz und Verbraucherschutz auf die bereits aufgelaufenen und prognostizierbaren der in der Vorbemerkung genannten Verfahren reagiert, um eine zügige Bearbeitung der Verfahren zu realisieren? 2. Durch welche organisatorischen bzw. vorbereitenden Maßnahmen wurden oder werden die Staatsanwaltschaften in Thüringen auf die bereits aufgelaufenen und prognostizierbaren Verfahren vorbereitet, um eine zügige Bearbeitung der in der Vorbemerkung genannten Verfahren zu realisieren? 3. Durch welche organisatorischen bzw. vorbereitenden Maßnahmen wurden oder werden die Gerichte in Thüringen auf die in der Vorbemerkung prognostizierbaren Verfahren vorbereitet, um eine zügige Bearbeitung der Verfahren zu realisieren? 4. Welche weiteren Maßnahmen hält die Landesregierung für geboten, um einen Zeitverzug in der Abarbeitung der in der Vorbemerkung genannten Verfahren zu realisieren und jenen Menschen, die gegen die Hygienebestimmungen, das Versammlungsrecht oder das Strafrecht im Kontext der Coronaproteste verstoßen, deutlich zu machen, dass ein derartiges Handeln zeitnah zu rechtlichen Konsequenzen führt? Danke schön.