Reden (24)
02.02.2022 — b) auf Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Rechtsstaat sicherstellen: Strafprozesse nicht an fehlenden Räumlichkeiten und Versagen des Justizministeriums scheitern lassen“
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, ein Drogenprozess muss wegen eines Raumproblems vertagt werden, was letztlich zur Aufhebung von Haftbefehlen und Freilassung von Angeklagten führt. Ein Prozess um einen rassistischen Angriff muss wegen Raummangels auf unbestimmte Zeit verschoben werden. Diese …
23.04.2021 — Einsetzung eines Untersuchungsausschusses: „Ursachen und Umstände der Einstellung des von der Staatsanwaltschaft Gera im Bereich Organisierter Kriminalität unter der (polizeilichen) Bezeichnung FIDO geführten Ermittlungsverfahrens“
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, Ende Februar 2021 hat ein Rechercheteam vom MDR und von der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ eine Serie von Veröffentlichungen zur „´Ndrangheta in Thüringen“ vorgelegt und damit erstmals die Ermittlungen Ende der 1990er- Anfang der 2000er-Jahre zum sogenannten …
21.04.2021 — b) auf Antrag der Fraktion der AfD zum Thema: „Der öffentliche Umgang mit der ‚Maskenentscheidung‘ des Amtsgerichts Weimar – welchen Respekt und Rückhalt findet die Justiz in der Landespolitik?“
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Weimarer „Maskenentscheidung“ hat landesweit eine Welle von Diskussionen ausgelöst, und das ist gut so, denn es ist ein außergewöhnlicher – ich meine, ein abenteuerlicher – Richterspruch. In der Debatte dazu fällt auf, dass sich diejenigen, die die Entscheidung …
10.03.2021 — a) auf Antrag der Fraktion der AfD zum Thema: „Mögliche Bedrohung bürgerlicher Rechte durch eine Corona-Teststrategie in Thüringen“
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauer am Livestream! Herr Dr. Lauerwald, Sie haben sehr viel erzählt über Tests, über Möglichkeiten, die die Corona-Tests bieten, aber Sie haben recht wenig dazu gesagt, wie Sie Ihren Antrag begründen wollen. Dazu gibt es nur zwei Sätze. Dass Sie die …