Ringo Mühlmann

Ermittlungsverfahren wegen Sachbeschädigung durch Angriffe auf Wahlkreisbüros in Thüringen Im Ausschuss für Justiz, Migration und Verbraucherschutz des Landtags waren am 22. Januar 2025 die Anzahl und Einstellungsgründe von Ermittlungsverfahren wegen Sachbeschädigungen an Wahlkreisbüros ein Thema. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Ermittlungsverfahren wegen Sachbeschädigung im Zusammenhang mit Angriffen auf Wahlkreisbüros von Mitgliedern des Thüringer Landtags hat es in der 7. Wahlperiode gegeben? 2. Wie sind diese Taten juristisch geahndet worden und in wie vielen Fällen wurde die Verfolgung mit welcher Begründung eingestellt? 3. Wie bewertet die Landesregierung die Quote der Einstellungen von Ermittlungen zu derartigen Angriffen auf die Demokratie?