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Ringo Mühlmann

AfD 07.06.2024 Sitzungen 7/138

Schutz von Amts- und Mandatsträgern verbessern – für eine wehrhafte Demokratie

Die Kollegin der Linken, Frau König-Preuss, hat gesagt, dass sie in den Antrag zahlreiche ... (Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Abstimmungsverhalten!) Ich begründe mein Abstimmungsverhalten, und wenn Sie mir kurz zuhören, werde ich begründen, warum ich genau so gestimmt habe. Die Kollegin der Linken, Katharina König-Preuss, hat während ihrer Rede gesagt, dass sie in diesen Antrag zahlreiche Verbesserungen gepackt haben. Deswegen war es mir leider nicht möglich, diesem Antrag zuzustimmen, (Heiterkeit DIE LINKE) (Zwischenruf Abg. König-Preuss, DIE LINKE: Lasst mich einfach überall mitarbeiten und sie stimmen nicht mehr zu!) sondern mich nur zu enthalten wegen eines Teils dieser Verbesserungen.

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